Die EU rüstet seit 2016 die Grenz- und Küstenwache Frontex mit mehr Personal und technischer Ausrüstung auf, damit die Agentur ihre Aufgaben im Grenz- und Rückkehrbereich besser wahrnehmen kann.
An diesem Ausbau muss sich auch die Schweiz beteiligen, weil es sich um eine Schengen-Weiterentwicklung handelt. Der finanzielle Beitrag der Schweiz steigt von ursprünglich 14 Millionen Franken pro Jahr auf rund 61 Millionen Franken pro Jahr bis 2027. Zudem soll die Schweiz Frontex auch mehr Personal zur Verfügung stellen.
Der Ständerat ist mit 33 zu 10 Stimmen bei einer Enthaltung auf die Vorlage eingetreten. Mathias Zopfi (Grüne/GL) beantragte Nichteintreten. «Die Festung Europa ist auch unser Grenzschutz», sagte Zopfi. Man könne die Themen Sicherheit und Migration nicht trennen. «Wenn Sie höhere Zäune bauen, machen Sie es nicht nur Kriminellen schwerer, nach Europa zu kommen, sondern auch Flüchtlingen», argumentierte er. Frontex mache seine Arbeit nicht immer gut. Dies zeigten auch Berichte über illegale «Pushbacks».
Der Ständerat entschied schliesslich, das Geld zu sprechen - allerdings nur, wenn Ausgleichsmassnahmen «im Sinne der humanitären Tradition» eingeführt werden. So stimmte der Ständerat einstimmig Änderungen im Schweizer Asylrecht zu, die die Rechtsmittel der Asylsuchenden stärken und die Unterstützung bei Beschwerdeverfahren ausweiten.
Ein Antrag der Kommission, die Zahl der Resettlement-Flüchtlinge, die die Schweiz in Zusammenarbeit mit dem Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge UNHCR aufnimmt, deutlich zu erhöhen, wurde mit 22 zu 21 Stimmen knapp abgelehnt. Die Kommissionsmehrheit wollte eine Erhöhung um 2800 Flüchtlinge bis ins Jahr 2023, eine Kommissionsminderheit eine Erhöhung um 4000 Flüchtlinge in demselben Zeitraum. Für die Jahre 2020 und 2021 beschloss der Bundesrat die Aufnahme von maximal 1600 Flüchtlingen.
Mit der Erhöhung der Kontingente im Sinne der Kommissionsmehrheit würde sich die Zahl der Aufnahmen um das Dreifache erhöhen, sagte Finanzminister Ueli Maurer im Rat. «Hier müssen auch aus dem notwendigen Respekt die Kantone einbezogen werden», argumentierte er.
Weiter beschloss der Ständerat, dass die Einsätze der Schweiz nicht vom Kontingent der Grenzschützer an den Schweizer Grenzen abgezogen werden dürften.
Schliesslich beschloss der Ständerat, dass die Frontex-Einsätze einem ähnlichen Genehmigungsverfahren unterliegen wie die Militäreinsätze im Ausland. So soll eine klare Rechtsgrundlage für die Kompetenzregelung zwischen Parlament und Bundesrat bei einem Einsatz von Grenzschutzexperten der Agentur in der Schweiz geschaffen werden.
Die Vorlage wurde zu guter Letzt mit 30 zu 14 Stimmen verabschiedet. Das Geschäft geht an den Nationalrat.
(SDA)