Der Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann musste heute einstecken. An einer Medienorientierung präsentierte der Zuger Rechtsanwalt Oliver Sidler die Resultate seiner externen Untersuchung zur Internetnutzungs-Analyse des Finanzdepartementes. Diese hatte 2010 gezeigt, dass in der Verwaltung zu 50 Prozent privat gesurft wird. Die Luzerner Staatsangestellten surften viel auf Facebook, schauten im Internet TV und konsumierten Pornos, wie der „SonntagsBlick“ aufgdeckt hatte.

Nun macht der Untersuchungsbericht Regierungsrat Schwerzmann mehrere Vorwürfe: Es wäre seine Aufgabe gewesen, die Resultate kritisch zu analysieren. So hätten auch die anderen Departemente diese zu Schulungszwecken nutzen können. Schwerzmann hatte die Analyse unter Verschluss erhalten und nicht mal seine Regierungskollegen informiert.

Weiter hat es wegen technischen Schwierigkeiten zu lange gedauert, bis problematische Webseiten mit Porno- oder Gewaltinhalten gesperrt wurden. «Niemand fühlte sich für die Umsetzung des Auftrags verantwortlich.» Schwerzmann habe dies zu wenig genau überprüft. Zudem habe das Departement nach der Analyse mit Broschüren für die Mitarbeiter reagiert. Diese enthalten aber kaum Hinweise zur Benützung des Internets. Die Regierung plant nun Sensibilisierungsmassnahmen oder konkrete Weisungen zum Internetgebrauch für die Mitarbeiter.

Schwerzmann übernahm die Verantwortung für die Fehler, sagte allerdings auch, dass er unmöglich alles kontrollieren könne. Auch zu den im «Sonntagsblick» publik gewordenen Vorwürfen des kantonalen Datenschützers Reto Fänger nahm er Stellung - wenn auch nicht auf besonders befriedigende Art und Weise, wie er selbst einräumte. Laut Fanger hatte das Informatikdepartement für die Analyse 2010 Daten an die externe Firma weitergegeben, ohne sie zu anonymisieren. Das wäre illegal. Schwerzmann sagte dazu lapidar: «Es ist heute nicht mehr beweisbar, ob die Daten verschlüsselt weitergegeben worden sind.» Denn sie seien schon vor Jahren gelöscht worden.

Auch heute würden weiter Daten protokolliert. «Es gibt einen Widerspruch zwischen Kontrolle und Datenschutz», räumt Regierungspräsident Reto Wyss ein. Diesen wolle man angehen. Wahrscheinlich läuft es darauf hinaus, die Datenschutz-Verordnung zu lockern.

Weiter hat an der Medienkonferenz auch der ehemalige Chef der eidgenössischen Finanzkontrolle Kurt Grüter seine Untersuchung zur unrechtmässigen Beschaffung von Informatik-Material zwischen 2009 und 2011 präsentiert. Vor allem wegen der Umstrukturierung der Informatikabteilung sei die interne Kontrolle damals ungenügend gewesen. Die Dienststelle hätte mehr Unterstützung vom Finanzdepartement und der Gesamtregierung gebraucht. Inzwischen habe sich die Situation aber verbessert.

Ansonsten gaben sich Wyss und Schwerzmann zuversichtlich. Es seien Fehler begangen worden, doch man habe daraus gelernt. Gar nicht zufrieden ist dagegen die Aufsichts- und Kontrollkommission des Kantonsrats (AKK). «Beide Untersuchungen sind durch fehlende Daten im Finanzdepartement und in der Dienststelle Informatik DIIN erheblich behindert worden», teilt sie mit. Bei Schwerzmann stellt sie «Führungsdefizite» fest, aber auch die ganze die Regierung handle zu zögerlich. Zudem habe sie sich während des medialen Gewitters zu wenig stark für das Personal eingesetzt, das grundsätzlich gute Arbeit leiste. Die AKK fordert nun weiter gehende Massnahmen und verlangt, von der Regierung laufend darüber informiert zu werden.

Von den Untersuchungen wurden nur Zusammenfassungen veröffentlicht. Die Grünen verlangen die vollständige Veröffentlichung und drohen sonst gar eine PUK an.