Bundespräsident Ueli Maurer fühlt sich mit seiner Aussage zum Fall Khashoggi falsch verstanden. Er hatte am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos gesagt, der Fall sei längst abgehandelt und die Beziehungen zu Saudiarabien würden wieder normalisiert.
Er sei unmittelbar nach dem Gespräch mit dem Finanzminister zu Saudiarabien gefragt worden und habe gesagt «mit ihm ist das abgehandelt». Der Fall als solcher sei selbstverständlich nicht abgehandelt, auch für die Schweiz nicht. «Meine Aussage hat sich auf mein Gespräch bezogen mit meinem Kollegen, dem Finanzminister», sagte der Bundespräsident der «Samstagsrundschau» von Radio SRF.
Irgendwann dann Normalität
Daraus lässt sich laut Maurer nicht ableiten, dass «die ganze Schweiz oder ich mit allem einverstanden» seien. «Das ist es selbstverständlich nicht», sagte Maurer und verwies auf den weiteren politischen Prozess.
In der Beziehung der Schweiz zu Saudiarabien habe es «noch ungeklärte Fragen im Raum», die geklärt werden müssten. Aber es sei im Interesse der Schweiz, dass man «irgendwann zur Normalität zurückkommt».
Cassis setzt auf kritische Haltung im Dialog
Maurer geht denn auch davon aus, dass er noch in diesem Jahr nach Saudiarabien reisen werde. Eine solche Reise hatte der Bundesrat im vergangenen Jahr verschoben, nachdem der Mord am saudiarabischen Journalisten Khashoggi bekannt geworden war. Auch auf Kriegsmateriallieferungen ist in diesem Zusammenhang verzichtet worden.
«Das ist kein Courant normal», sagte denn auch Aussenminister Ignazio Cassis, den die Zeitungen des Tamedia-Konzerns vom Samstag zu den Äusserungen von Maurer befragt haben. Auch die Verschiebung der Reise des Bundespräsidenten sei ein starkes Signal, «das zeigt, dass die Beziehungen belastet sind».
Cassis: «Wir werden in unserem Departement die kritische Haltung im Dialog mit Saudiarabien wahren.»
«Ein Affront»
Maurers Aussagen am WEF hatten zu viel Kritik geführt. So meinte Christa Markwalder (43, FDP) auf BLICK-Nachfrage: «Das ist eine vorschnelle Reaktion.» Von «normalisierten Beziehungen» zu sprechen, sei viel zu früh. «Es mindert den Druck der Staatengemeinschaft, wenn einzelne Länder ausscheren.»
Auch Grünen-Präsidentin Regula Rytz (56) kritisierte Maurer. «Dass der Bundespräsident die Probleme mit Saudi-Arabien einfach unter den Teppich wischt», sei für sie nicht hinnehmbar.
Schliesslich bezeichnete Alexandra Karle von Amnesty International Schweiz Maurers Aussagen am WEF als «ein Affront». Sie zeigten, welchen Stellenwert Menschenrechte und Pressefreiheit für Maurer hätten. «In unseren Augen ist der Fall keinesfalls erledigt.» (SDA/jfr)