Die «Pro Service public»-Initiative geniesst gemäss aktuellen Umfragen grosse Sympathien in der Bevölkerung. Nur: Kein einziger National- oder Ständerat unterstützt das Anliegen. So war es in jedem Artikel zum Thema zu lesen.
Doch seit heute ist dieser Satz falsch. «Weltwoche»-Chef und SVP-Nationalrat Roger Köppel outet sich im Editorial seiner neuen Aufgabe als Befürworter des radikalen Begehrens.
«Ich werde ein Ja einlegen», schreibt Köppel. Die Initiative habe nur einen einzigen Fehler: «Sie geht zu wenig weit.» Den Schweizer Staatsbetrieben sollte es seiner Meinung nach auch verboten werden, ins Ausland zu expandieren.
So spare etwa die Post bei Schweizer Dienstleistungen, um in Vietnam zu geschäften. Man vernachlässige die Kernaufgaben, «um sich anderweitig zu entfalten.» Für den bestgewählten Nationalrat aller Zeiten ist klar: «Das kann es nicht sein.»
Ihn ärgert, dass sich die «Staatsbetriebe» Post, Swisscom und SBB wie private Unternehmen benehmen würden. «Sie streben nach hohen Renditen, schütten gewaltige Dividenden aus, zahlen Millionensaläre an die Chefs und vergessen allmählich ihren staatlichen Auftrag», wettert der Europa-Chef der grössten Partei der Schweiz.
Support gibt’s von Köppel auch für die Forderung, dass die CEO’s der Unternehmen nicht mehr verdienen sollen dürfen als ein Bundesrat. «Sie sollen gut verdienen, aber nicht zu gut in ihren geschützten Werkstätten», findet er.
Das sei «weder Neid noch Polemik», sondern «eine sachlich gerechtfertigte Forderung aus liberaler Sicht». Schliesslich würden Andreas Meyer und co. weniger Risiko tragen als ein privater Unternehmer.
Mit seinem Outing für die umstrittene Initiative begibt sich Köppel auf Konfrontationskurs mit seiner Partei. Die SVP lehnt das Anliegen wie alle anderen Parteien ab.
Köppel kann mit seiner Zeitschrift dafür einmal mehr gegen die vereinigte politische Klasse anschreiben. Aktuell geniesst er dafür auch den Support der Mehrheit der Bevölkerung. Ob sich die offene Positionierung aber auszahlt, muss sich noch zeigen.
Wie ein Geschenk des Himmels dürfte Köppels Unterstützung aber für die Initianten kommen. Diese mussten immer wieder erklären, warum sie die Politik im Stich lässt. Nun sagt Initiant Peter Salvisberg: «Roger Köppel vertritt offensichtlich als einziger nationaler SVP-Exponent seine Basis.»
Er spricht damit auf die Umfragen an, welche aufzeigen, dass die SVP-Sympathisanten das Anliegen mehrheitlich unterstützen. Salvisberg meint: «Wir sind froh um jeden Politiker, der realisiert, dass unsere Initiative den Konsumenten hilft.»