Das Polit-Jahr 2016 war reicht befrachtet. Der Bundesrat behandelte während 111 Stunden in 43 Sitzungen 2609 Geschäfte. Das Parlament debattierte über die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative oder die Rentenreform. Das Stimmvolk befand an der Urne über 13 eidgenössische Vorlagen. Und auch neben der Bundeshaus-Tribüne gab es interessante Polit-Ereignisse.
BLICK blickt zurück auf die besonderen Polit-Momente im Jahr 2016.
Durchsetzungs-Initiative: Abfuhr für die SVP
Die Debatte über die Durchsetzungs-Initiative der SVP wird zur härtesten Abstimmungsschlacht des Jahres. Die Gegner haben den Kampf beinahe schon aufgegeben, als schliesslich doch noch ein Ruck durch ihre Reihen geht. SP-Ständerat Hans Stöckli (BE) stellt ein breites Parlamentarier-Komitee auf die Beine, dem sich selbst elf alt Bundesräte anschliessen.
Der damalige FDP-Präsident Philipp Müller nennt die Initiative einen «Anschlag auf die Schweiz und ihre Rechtsordnung». Und ein Komitee «gegen die unmenschliche SVP-Initiative» mit über 200 Persönlichkeiten aus Kultur, Wissenschaft, Kirche und Politik warnte in einem «dringlichen Aufruf» vor dem Begehren.
Eine bunte Allianz – darunter auch die Operation Libero, deren Co-Präsidentin Flavia Kleiner zur Symbolfigur der Gegnerschaft wird – mobilisiert gegen die SVP-Initiative.
Das Resultat: Am 28. Februar erleidet die Initiative mit 58,9 Prozent Nein Schiffbruch. Eine deftige Schlappe für die SVP.
Missglückte Rede geht um die Welt
Es ist ein Auftritt, der noch heute für Schmunzeln sorgt: Am 6. März hält Bundespräsident Johann Schneider-Ammann (FDP) eine TV-Ansprache zum Tag der Kranken. Mit todernster Miene erklärte er, dass Lachen und Humor Kranke aufmuntern und ihnen Momente des Glücks bescheren können.
Der missglückte Auftritt geht um die Welt. Mittlerweile kann Schneider-Ammann selbst darüber lachen und hat sein holpriges «Rire, c’est bon pour la santé» zum Markenzeichen gemacht.
Und noch besser: Ein Teil seiner Präsidialspende geht an die Stiftung Theodora, die mit ihren Spitalclowns die kleinsten Patienten zum Lachen bringt.
Zeitenwende bei den Bürgerlichen
Zeitenwende in den grossen bürgerlichen Parteien. Alle drei erhalten im April einen neuen Parteichef. Am 16. April löst Petra Gössi (SZ) an der FDP-Parteispitze Philipp Müller (AG) ab. Eine Woche später übernehmen in der SVP Albert Rösti (BE) von Toni Brunner (SG) und in der CVP Gerhard Pfister (ZG) von Christophe Darbellay (VS) das Zepter.
Gössi und Pfister sind innerhalb ihrer Parteien rechts positioniert. Die Linke fürchtet sich vor einem bürgerlichen Schulterschluss. Daraus wird vorerst aber nichts. Bei der Rentenreform beispielsweise arbeitet die CVP lieber mit der Linken zusammen, und bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative setzt sich für einmal die FDP mit der SP an den Tisch, um eine wirtschaftsverträgliche Lösung zu finden.
Köppel redet Sommaruga in die Flucht
Am 26. April sorgt «Weltwoche»-Chef und SVP-Nationalrat Roger Köppel (ZH) für einen Eklat: Bei der Debatte um die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien wirft er SP-Justizministerin Simonetta Sommaruga vor, sie setze sich mit «frivoler Leichtfertigkeit» über die Verfassung hinweg. Sommaruga verlässt genervt den Saal, die SP-Fraktion folgt ihr.
Später verschlimmert Nationalratspräsidentin Christa Markwalder (FDP/BE) die Situation. Sie erklärt: «Simonetta Sommaruga sass schon stundenlang im Nationalratssaal. Sie musste aufs WC.»
Nur: Quellen aus Sommarugas Justizdepartement bestätigen, dass Sommaruga sehr wohl wegen Köppels Rede den Saal verliess. Das Parlament hat seinen Pipigate-Skandal.
Parmelins Bauland-Affäre
Am 6. Mai macht BLICK die Bauland-Affäre um SVP-Bundesrat und Weinbauer Guy Parmelin publik: Im Bundesrat machte sich Parmelin für ein 400 Millionen Franken schweres Bauland-Steuerprivileg für Bauern stark. Ein Privileg, von dem sein Bruder und er selbst hätten profitieren können.
An einer flugs einberufenen Medienkonferenz will Parmelin die Bedenken zerstreuen. Doch statt zum erhofften Freischlag wird der Auftritt zum Rohrkrepierer: Parmelin muss einräumen, dass er unter gewissen Umständen persönlich profitieren würde.
Die Folgen: Parmelin erklärt einen Gewinnverzicht, sollte sein Bruder das Land dereinst verkaufen. Der Bundesrat rügt Parmelin, weil er seine Interessenbindungen beim Steuergeschäft nicht offengelegt hat. Und in der Wintersession versenkt der Ständerat das 400-Millionen-Geschenk. Jetzt ist der Nationalrat wieder am Zug.
Leuthard stiehlt Gotthard die Show
Es ist ein Jahrhundertprojekt – und der 1. Juni ein historischer Moment: Die Schweiz und zahlreiche Gäste aus dem Ausland feiern die Eröffnung des Gotthard-Basistunnels. Die Schweiz heimst aus aller Welt viel Lob für die bauliche Meisterleistung ein.
Doch eine stiehlt selbst dem Gotthard die Show: CVP-Verkehrsministerin Doris Leuthard ist mit ihrem Lochkleid, das den Tunnel symbolisieren soll, das Tuschelthema des Tages.
Leuthard feiert 2016 am Gotthard einen Doppelschlag: Schon am 28. Februar sagt das Stimmvolk Ja zum Bau einer zweiten Gotthard-Strassenröhre.
SVP-Hardliner Glarner im Flüchtlingscamp
Mit Parolen wie «Maria statt Scharia» oder «Baden oder Bagdad» wettert SVP-Nationalrat Andreas Glarner (AG) gern und oft gegen Ausländer und Flüchtlinge. Sein Dorf Oberwil-Lieli kauft er von Flüchtlingen frei. Die SVP macht den Hardliner gar zu ihrem Asyl-Chef.
Im Juli zeigt Glarner eine ganz andere Seite. Er besucht im Norden Griechenlands zwei Flüchtlingslager. Er spricht mit Flüchtlingen, herzt Babys und zeigt sich schockiert über die Zustände in den Lagern. Die Hilfe vor Ort müsse verstärkt werden, sagt Glarner.
Ein bisschen hat der Besuch sein Herz erweicht. Glarner lanciert eine Spendensammlung zugunsten von Flüchtlingen, die gut 350'000 Franken einbringt.
Und nächstes Jahr will er nun auch eine syrische Flüchtlingsfamilie im Dorf unterbringen: «Aber es muss eine christliche Familie aus Syrien sein, die auch wirklich an Leib und Leben bedroht ist», so Glarner.
Cancellara-Fan Parmelin
Mit der Bauland-Affäre hat SVP-Bundesrat Guy Parmelin Sympathien verspielt. Am 10. August gewinnt er in Brasilien einen Teil davon zurück.
Beim Olympia-Gold-Rennen von Radrennfahrer Fabian Cancellara steht Sportminister Parmelin am Streckenrand und outet sich als Cancellaras grösster Fan: Ganz ohne staatsmännischen Dünkel schwenkt er bei dessen Zieleinfahrt euphorisch eine Schweizer Flagge und jubelt über den Sieg.
Für den SVP-Bundesrat ist nach dem letzten grossen Auftritt Cancellaras klar: «Mit diesem unglaublichen Sieg im letzten grossen Rennen wird Fabian Cancellara zur lebenden Legende.»
Darbellays Seitensprung mit Folgen
Während fast zehn Jahren war Christophe Darbellay als CVP-Chef das Aushängeschild der Familienpartei. Dabei rückte er auch immer wieder seine Frau und seine Kinder ins mediale Rampenlicht.
Doch das Bild der heilen Familie bekommt am 11. September einen tiefen Riss. Im SonntagsBlick beichtet Darbellay einen Seitensprung mit Folgen: Er wird zum vierten Mal Vater. «Ich habe einen schweren Fehler begangen», sagt er.
Darbellay will sich um das Kind kümmern. Seine Ehefrau Florence hält zu ihm. Und nächstes Jahr kandidiert der CVP-Mann trotz allem für einen Sitz in der Walliser Regierung.
Darbellay: «Mir ist bewusst, dass ich viele Freunde und Freundinnen, Wählerinnen und Wähler mit meinem Verhalten verletze oder enttäusche. Ich bitte sie um Verzeihung.»
Hass-Debatte wegen Masseneinwanderungs-Initiative
Seit dem 9. Februar 2014 treibt kein anderes Thema Politikerinnen und Politiker mehr um als die Umsetzung der vom Volk angenommenen Masseneinwanderungs-Initiative der SVP.
Doch es ist ein politisches Trauerspiel: In der Herbst- und Wintersession feilschen National- und Ständerat um die Umsetzung. Dabei kommt es insbesondere im Nationalrat zu einer regelrechten Hass-Debatte, in der die SVP ihre Gegenspieler zu «Verfassungsbrechern» und «Landesverrätern» zu stempeln versucht.
Im Parlament setzt sich unter Federführung von FDP und SP schliesslich ein Arbeitslosenvorrang durch, der mit dem Initiativtext nicht mehr viel gemein hat. Am 16. Dezember kommt die Vorlage in der Schlussabstimmung durch. Formal zieht das Parlament damit den Schlussstrich unter die Umsetzung. Die SVP protestiert im Nationalratssaal mit «Verfassungsbruch»-Schildern.
Das Thema wird die Politik aber noch lange beschäftigen. Denkbar ist ein Referendum gegen die Vorlage, worauf die SVP wohl aber verzichten wird. Der Bundesrat möchte zudem zur sogenannten Rasa-Initiative, die den Zuwanderungsartikel aus der Verfassung tilgen möchte, einen Gegenvorschlag vorlegen. Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) wiederum hat eine neue Volksinitiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU angekündigt.