Seit Wochen fahren die Grünen und ihre Verbündeten eine millionenschwere Kampagne für ihre Atomausstiegs-Initiative. Nun reagieren auch die Gegner um den Schweizerischen Gewerbeverband (SGV) und fahren schweres Geschütz auf.
An einer Pressekonferenz stellte der Verband die Stromkosten in den Mittelpunkt. Für SGV-Präsident Jean-François Rime ist nämlich klar: Der Strompreis würde sich im Fall einer Annahme der Initiative «mindestens verdoppeln».
Der Freiburger SVP-Nationalrat verweist auf die tiefen Produktionskosten der Kernenergie. Ausserdem stiegen die Netzkosten rasch an: «Die Initianten wollen in einer Hauruckübung das Schweizer Netz überlasten. Das führt nicht nur zu Ausfällen und Blackouts, es führt auch zum Kostensprung in den Netzkosten.»
Hinzu komme der Faktor der Knappheit, der zu einem «Schweiz-Zuschlag» führen werde. «Wenn die Schweiz von heute auf morgen um die 40 Prozent ihrer Stromproduktion verliert, muss sie diese Lücke schliessen», so Rime. Das werde wohl mit Kohlestrom aus dem Ausland geschehen, doch dieser sei in der Produktion teuer, dazu kämen die Transportkosten.
«Das Preisschild der Atomausstiegs-Initiative ist damit entlarvt. Im Fall ihrer Annahme wird der Strompreis explodieren», meint der Gewerbeboss. Das werde Firmenkonkurse und damit mehr Arbeitslosigkeit verursachen.
Die Initianten schütteln ob dieser These den Kopf. «Mit dieser frei erfundenen Behauptung gibt sich der Gewerbeverband endgültig der Lächerlichkeit preis», sagt Grünen-Vizepräsident Bastien Girod. Der Zürcher erinnert daran, dass die AKW Leibstadt und Beznau seit Wochen vom Netz seien – «doch der Strompreis ist deswegen nicht explodiert».
Überhaupt sei die Argumentation der Ausstiegsgegner «höchst widersprüchlich». Girod: «In den Kantonen mit viel Stromproduktion aus Wasserkraft behaupten sie, dass ein Ja zur Initiative die Preise nicht erhöhe. Denn das wäre im Interesse dieser Kantone.»
Der Zürcher Nationalrat räumt ein, dass der Strompreis nach einem Ja «etwas steigen» werde. Das helfe der Wasserkraft, aber das Gewerbe werde die Auswirkungen nicht spüren, «da der grosse Kostenblock, die Netzgebühren, gleich bleiben».
Wer hat recht im Kosten-Zoff? Stefan Burri, Leiter Sektion Preise und Tarife bei der eidgenössischen Elektrizitätskommission, sagt im «Tages-Anzeiger», eine verlässliche Prognose sei «extrem schwierig» zu erstellen.
Und Marianne Zünd, Sprecherin des Bundesamts für Energie sagt, dass die Preise im europäischen Markt gebildet würden. Die Nachfrage der Schweiz habe nur einen geringen Einfluss auf den Preis. (vuc)