In der Schweiz wird der Bau von Minaretten verboten. Das Stimmvolk hat der Anti-Minarett-Initiative aus Kreisen der SVP und der EDU heute wider Erwarten zugestimmt, und zwar deutlich: 57 Prozent der Stimmenden sagten Ja.Bei der letzten Umfrage von Mitte November hatten sich lediglich 37 Prozent der Befragten für die Initiative ausgesprochen. Mit ihrer umstrittenen Kampagne gelang es den Befürwortern offenbar, in der letzten Phase des Abstimmungskampfes viele Unentschlossene für sich zu gewinnen.Wie bei vielen Abstimmungen ist bei der Minarett-Abstimmung ein Röstigraben zu beobachten, wenngleich kein ausgeprägter: In der Deutschschweiz sagte nur ein einziger Kanton Nein. Es handelt sich um den Kanton Basel-Stadt. In der Westschweiz sagten dagegen drei Kantone Nein: Genf, Waadt und Neuenburg.Zustimmung vielerorts über 60 ProzentAm deutlichsten fiel die Zustimmung in Appenzell Innerrhoden mit 71 Prozent aus. Über 65 Prozent Ja-Stimmen gab es auch in den Kantonen Glarus, St. Gallen, Thurgau, Schwyz und Tessin.Zwischen 60 und 65 Prozent lag die Zustimmung in den Kantonen Aargau, Bern, Appenzell Ausserrhoden, Schaffhausen, Nidwalden, Obwalden, Luzern, Uri und Solothurn. Unter 60 Prozent stimmten der Initiative in den Kantonen Zürich, Basel-Land, Graubünden, Freiburg, Wallis und Jura zu.Nur SVP und EDU dafürDas Ja erstaunt umso mehr, als sich nicht einmal die SVP geschlossen für das Minarett-Verbot einsetzte. Mit Ausnahme der SVP und der EDU hatten sich zudem alle Parteien gegen die Initiative ausgesprochen.Auch der Bundesrat und das Parlament lehnten die Initiative für ein Verbot von Minaretten ab. Ein Ja würde die Religionsfreiheit verletzen und den religiösen Frieden in der Schweiz gefährden, argumentierten die Gegner.Die Befürworter gaben an, mit der Initiative gegen eine zunehmende «Islamisierung» kämpfen zu wollen. Sie sehen in Minaretten Symbole für einen Machtanspruch des Islams. Zu reden gaben im Abstimmungskampf insbesondere die Plakate der Befürworter. Sie stellten vor dem Hintergrund der Schweizer Fahne Minarette dar, die an Raketen erinnerten.Verhältnis zum IslamDie Anti-Minarett-Initiative wurde nicht nur von SVP- und EDU- Wählern befürwortet: Der Ja-Anteil gehe über deren Potenzial hinaus, sagte der Politologe Claude Longchamp vom Forschungszentrum gfs.bern.Das Ja ist laut Longchamp wahrscheinlich deshalb zustande gekommen, weil die Initiative eine breite Debatte über das Verhältnis zum Islam auslöste. So habe es viele verschiedene Gründe für ein Ja gegeben. (SDA/hhs)

Kriegsmaterialexporte: klares Nein

Volk und Stände sagen Nein zur Initiative «für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten». 68,2% der Schweizer Stimmberechtigten lehnten heute das Volksbegehren der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) ab. Kein Kanton sagte Ja.

Auch in der dritten Vorlage des Tages gab es ein klares Verdikt: Zwei Drittel der Erträge der Kerosinbesteuerung kommen künftig der Luftfahrt und nicht mehr dem Strassenbau zu. Volk und Stände haben der dafür nötigen Verfassungsänderung zugestimmt. Der Ja-Anteil betrug 65 Prozent.

Riesen-Überraschung Volk sagt klar Ja zur Anti-Minarett-Initiative!

Riesen-Überraschung
Volk sagt klar Ja zur Anti-Minarett-Initiative!