Das Ziel des Pariser Klimaabkommens ist es, den durchschnittlichen weltweiten Temperaturanstieg gegenüber der vorindustriellen Zeit auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu begrenzen. Das Abkommen verpflichtet die Staaten, alle fünf Jahre ein Emissionsreduktionsziel festzulegen, das über das vorangehende hinausgeht.
Das Erreichen der Ziele ist rechtlich nicht verbindlich. Die Staaten sind aber verpflichtet, im Hinblick darauf im eigenen Land Massnahmen zur Reduktion der Treibhausgase zu ergreifen. Ein Teil der Reduktion kann durch Massnahmen im Ausland herbeigeführt werden.
Heute dürfte nach dem Nationalrat auch die Kleine Kammer grünes Licht geben und den Bundesrat damit ermächtigen, den Vertrag offiziell zu ratifizieren. Der Entscheid von US-Präsident Donald Trump, das Abkommen fallen zu lassen, dürfte darauf wenig Einfluss haben.
SVP will nicht mitmachen
Opposition angemeldet hat nur die SVP. «Der CO2-Ausstoss der Schweiz ist weltweit komplett irrelevant», schrieb Generalsekretär Gabriel Lüchinger kürzlich. Deshalb wäre die Umsetzung durch die Schweiz «ein grosser Fehler».
Geht es nach dem Bundesrat und dem Nationalrat, verpflichtet sich die Schweiz auf das Ziel, das sie der Uno bereits angekündigt hat: Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um 50 Prozent gesenkt werden. Für den Bundesrat seien die Empfehlungen der Wissenschaft massgeblich gewesen, sagte Umweltministerin Doris Leuthard im Frühling.
Über die Massnahmen wird das Parlament erst später beraten, im Rahmen einer Revision des CO2-Gesetzes. Gemäss dem Vorschlag des Bundesrates soll die Reduktion des CO2-Ausstosses zu 60 Prozent im Inland erfolgen.
Die Treibhausgasemissionen in der Schweiz sollen im Jahr 2030 also 30 Prozent unter dem Niveau von 1990 liegen. Die restliche Verminderung dürfte über Massnahmen im Ausland erreicht werden. (SDA/vuc)