Für einmal schien es mit dem Schulterschluss von SVP und FDP geklappt zu haben. Die rechte Mehrheit in der Sozialkommission des Nationalrats (SGK) einigte sich vor vier Wochen darauf, das Rentenalter auf 67 Jahre zu erhöhen – wenn die AHV in finanzielle Turbulenzen geraten sollte. Manche der Rentenkürzungen der bürgerlichen Kommissionsmehrheit gingen sogar dem Arbeitgeberverband zu weit.
Übernächste Woche kommt die Altersvorsorge in den Nationalrat. Dort wird sich zeigen, dass ausgerechnet in der SVP eine Reihe von Parlamentariern ganz und gar nicht einverstanden ist mit einer Erhöhung des Pensionsalters. Sie haben Angst, die eigene Basis vor den Kopf zu stossen.
«Ich bin strikt gegen eine Rentenalter-Erhöhung. Ich ändere nach den Wahlen nicht einfach meine Meinung», sagt SVP-Nationalrat Felix Müri (58). Das sei seine persönliche Haltung, so der Luzerner. Er betont aber auch: «Wir müssen als Partei aufpassen. Unter unseren Wählern sind viele Büezer und Bauern. Die sollen mit 65 in Rente gehen können. Sie haben genug gearbeitet in ihrem Leben.» Er sei sich jedenfalls sicher, dass die SVP-Basis von einem höheren Rentenalter nichts wissen wolle.
Müri steht nicht allein. 15 SVP-Nationalräte sagten vor den Wahlen im vergangenen Oktober auf der Plattform Smartvote Nein oder eher Nein zu einem höheren Rentenalter. Unter ihnen auch der damals noch ins Parlament gewählte heutige Bundesrat Guy Parmelin (56). Bleiben sie auf ihrer Linie, ist der SGK-Vorschlag vom Tisch.
Ulrich Giezendanner (62), SVP-Nationalrat und Mitglied der SGK, will lieber mit der SP einen Kompromiss suchen, als dass die Schweizer länger arbeiten müssen, wie die «Schweiz am Sonntag» berichtete.
Doch es sind nicht nur die altgedienten SVPler, die sich in dieser Frage getrauen, von der Losung der Volkspartei abzuweichen. Nationalrat Marcel Dettling (SVP/SZ), mit 35 ein Jungspund der Rechtspartei, sagt ebenfalls deutlich «njet».
Klar müsse man aufpassen, «dass wir Junge keinen Schuldenberg erben», so der Innerschweizer. «Aber eine generelle Erhöhung des Rentenalters hat derzeit keine Priorität.»