Im ersten Halbjahr sind gerade mal 15’000 Personen aus der EU in die Schweiz eingewandert – so wenige wie seit der Einführung der Personenfreizügigkeit nicht mehr. Das zeigen die neuen Zahlen des Bundesamts für Statistik. Die Gründe dafür sollen laut dem Bund einerseits der wirtschaftliche Aufschwung der EU-Länder, andererseits der schwächelnde Schweizer Arbeitsmarkt sein.
SVP-Brand beruhigen die Zahlen nicht
Eigentlich müsste sich die SVP über die sinkende Zuwanderung freuen. Den Bündner SVP-Nationalrat Heinz Brand (61) jedoch beruhigt die Entwicklung nicht: «Das ist kein Grund für Optimismus», findet er. Auch wenn es Faktoren gebe, die auf rückläufige Zahlen hinweisen, löse sich das Problem nicht von alleine. «Ausserdem war die Zuwanderung in den letzten Jahren trotzdem immer noch viel zu hoch», sagt er. Daran würden diese Schwankungen auch nicht viel ändern.
Das Argument der unattraktiveren Wirtschaft will Brand nicht gelten lassen: «Schauen wir nur mal die italienische Jugendarbeitslosigkeit von rund 40 Prozent an.» Dann erstaune es nicht, wollten immer noch sehr viele Personen in die attraktive Schweiz.
Folge des ausländerfeindlichen Images der Schweiz?
Entspannter sieht es sein Kommissionskollege und FDP-Nationalrat aus Solothurn, Kurt Fluri (61). Er glaubt zwar, ein weiterer Grund für die rückläufigen Zahlen sei der ausländerfeindliche Eindruck, den die Schweiz zum Teil vermittle: «Wenn man sich nicht willkommen fühlt, überlegt man es sich zweimal, in ein solches Land zu gehen.»
Insgesamt bewertet er den Trend aber als positiv: «Solange die Wirtschaft ihre Spezialisten bekommt, ist das eine gute Entwicklung.» Ausserdem nehme es der SVP Wind aus den Segeln. Diese will noch dieses Jahr die Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit lancieren. (wif)