Den Bundespolitikern und der Verwaltung geht die Arbeit nicht aus. In der vergangenen Frühlingssession reichten die 200 Nationalrätinnen und Nationalräte sage und schreibe 576 Vorstösse ein. Diese Zahl ergibt eine Auswertung der Parlamentsdienste, wie die «Zentralschweiz am Sonntag» schreibt.
576 Vorstösse – also knapp drei pro Ratsmitglied. Damit übertreffen sich die Herren und Frauen Nationalräte selbst um Längen. Denn in den vergangenen Sessionen der laufenden Legislatur brachten sie es im Schnitt auf rund 400 Vorstösse.
Zum Vergleich: Die 46 Ständerätinnen und Ständeräte haben in der abgelaufenen Frühlingssession gesamthaft 31 Vorstösse eingereicht.
Grünen-Glättli überragt alle
Spitzenreiter ist Grünen-Fraktionschef Balthasar Glättli (46). Der Zürcher Nationalrat reichte 15 Vorstösse ein. Parteikollegin Lisa Mazzone (30, GE), FDP-Politiker Olivier Feller (43, VD) und SVPlerin Barbara Steinemann (41, ZH) schafften es unter anderen auch auf je über zehn Vorschläge.
Beigetragen zu diesem Rekord hat sicherlich auch der Subventionsskandal um die Postauto AG, der Tochterunternehmung der Post (BLICK berichte). Die Affäre provozierte zahlreiche Vorstösse und erforderte sogar eine dringliche Debatte im Nationalrat.
Über die gesamte laufende Legislatur (seit November 2015) gesehen übertrumpft CVP-Nationalrat Claude Béglé (68, VD) seine Kolleginnen und Kollegen mit 110 eingereichten Vorstössen. Jean-Luc-Addor (53, VS) hält mit 93 Vorstössen den zweiten Rang.
BDP-Mann fordert Obergrenze
Die Vorstossenflut überfordert Verwaltung und die Räte gleichermassen. Viele Anträge werden nicht einmal behandelt, weil die vorgegebene Frist dazu verstreicht. Kein Wunder versuchten einige Parlamentarier bereits – ironischerweise mit einem Vorstoss –, die stetig wachsende Zahl an Vorstössen einzudämmen. Doch bislang ohne Erfolg.
Die Vorstossenflut bremsen will auch Bernhard Guhl (45, AG) mit seiner parlamentarischen Initiative. Der BDPler fordert, dass jeder Vorstoss ein Jahr nach der Einreichung im Parlament behandelt wird. Um dieses Ziel zu erreichen, brauche es eine Obergrenze von 16 Vorstössen jährlich pro Parlamentarier. (duc)