Der umstrittene Islamische Zentralrat (IZRS) kommt unter Beschuss aus der Politik. FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann will die Extremisten auf eine internationale Verbotsliste setzen lassen (BLICK berichtete). Und nun erarbeitet SVP-Nationalrat Lukas Reimann – der schon lange gegen die extremen Muslime um Nicolas Blancho aktiv ist – gar eine Strafanzeige gegen den gesamten IZRS-Vorstand.
«Der IZRS bewegt sich im Dunstkreis des Extremismus», sagt Reimann. Seine Exponenten hätten mehrmals öffentlich keinen Zweifel daran gelassen, dass für sie die islamische Lebensweise über allem stehe. Vertreter des Zentralrats seien regelmässig in Syrien, angeblich um Hilfsgüter zu verteilen.
«Müsste eigentlich verboten werden»
Der IZRS habe gar ein Video gedreht, das die Terroristen des IS verherrliche. Zudem habe sich Blancho nicht von der Steinigung distanziert. Für Reimann ist darum klar: «Der IZRS ist eine Bedrohung für die innere Sicherheit der Schweiz und müsste eigentlich verboten werden.»
Da das Verbot einer Organisation im Schweizer Recht nicht vorgesehen ist, will Reimann dem IZRS über die Justiz beikommen. «Wenn man es schafft, den ganzen Vorstand zu verurteilen, wäre dies das Ende des IZRS.» Laut Jurist Reimann verstossen die führenden Mitglieder des Zentralrates gegen mehrere Artikel des Strafgesetzbuches. Er denkt dabei an «gegen die Sicherheit der Schweiz gerichtete Bestrebungen», «verbotene Handlungen für einen fremden Staat» und gar «kriminelle Organisation».
Wegen des Videos führt die Bundesanwaltschaft bereits ein Verfahren gegen drei IZSR-Vertreter, darunter den Chef Nicolas Blancho und den Kommunikationsverantwortlichen Qaasim Illi. Die Strafverfolger des Bundes ermitteln zudem wegen islamistischer Propaganda und damit wegen eines möglichen Verstosses gegen das Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen Al Kaida und Islamischer Staat (IS) sowie verwandter Organisationen.
«Verantwortungslose Symbolpolitik»
Der Zentralrat verurteilt die neuesten Angriffe aus der Politik als absurd. «Herr Reimann und Herr Portmann betreiben verantwortungslose Symbolpolitik», so Illi. Der IZRS fühle sich seit jeher der Sicherheit der Schweiz verpflichtet. Die wahre Gefahr gehe nicht von Moscheen, islamischen Organisationen oder Koranverteilern aus, sondern von Politikern, «die bar jeder Expertise öffentlichkeitswirksame Massnahmen fordern und damit grundlegende Freiheitsrechte bedrohen».
Wie gut die Chancen auf eine Verurteilung von Blancho und Co stehen, ist schwer abzuschätzen. Ein Verbot aber ist unwahrscheinlich. Dass der IZRS auf einer Uno-Liste landet, ist kaum vorstellbar. Und der Bundesrat spricht sich seit Jahrzehnten gegen eine Schweizer Rechtsgrundlage für ein allgemeines Verbot aus. Diese sei ein schwerer Grundrechtseingriff.
Gefahr der Vertreibung in den Untergrund
Zudem seien Verbote kaum durchsetzbar: Sie führten nämlich dazu, dass die Betroffenen ihre Tätigkeiten besser tarnten. Das meint auch Bundesanwalt Michael Lauber. Verbote trieben die Organisationen nur in den Untergrund, was die Arbeit der Strafverfolger erschwere und die Radikalisierung fördere.