Geht es nach dem Bundesrat, müssen die Schweizer Bäuerinnen und Bauern in den nächsten vier Jahren mit weniger staatlicher Unterstützung auskommen. 3,7 Prozent im Vergleich zu heute will der Bundesrat bei der Landwirtschaft sparen, das sind 514 Millionen Franken. Die Landesregierung begründet das mit dem generellen Sparprogramm, welches sie der Schweiz verordnet hat. Mit diesem will sie rund eine Milliarde Franken pro Jahr einsparen. Betroffen ist nicht nur die Landwirtschaft, sondern auch die Bildung, die Armee, das Personal und die Entwicklungshilfe. Inzwischen ist bereits von weiteren Sparprogrammen die Rede.
Am meisten wird bei Direktzahlungen gespart
Markus Ritter, Präsident des Schweizer Bauernverbands und St. Galler CVP-Nationalrat, reagiert dennoch «enttäuscht» auf die bundesrätlichen Vorschläge. In der Vernehmlassung hätten sich breite Kreise, weit über die Landwirtschaft hinaus, dafür eingesetzt, dass der Zahlungsrahmen stabil bleibt. Insbesondere die Kantone hätten sich dafür ausgesprochen. «Wir sind eigentlich davon ausgegangen, dass der Bundesrat das würdigen würde», so Ritter.
Am meisten schmerzen würden die Kürzungen bei den Direktzahlungen, dem grössten Einspar-Posten. Gegenüber diesem Jahr werden die Mittel hierfür um knapp 60 Millionen Franken schrumpfen. Schmerzlich ist das gemäss Ritter vor allem, weil dies direkte Einkommenseinbussen für die Landwirte bedeuten würde. «Und es entspricht auch nicht den Mehrleistungen, die die Landwirte im Rahmen der Agrarpolitik 2014–2017 für Landschaftsqualität, Biodiversität oder Ressourcenschutz erbringen.»
Einkommen um 300 Millionen gesunken
Gemäss der Bundes-Agrarforschungsanstalt Agroscope wird das Nettoeinkommen aber stabil bleiben. Für diese Prognosen hat Ritter indes nur ein müdes Lächeln übrig. «Die Berechnungen des Bundesrates sind ein Schuss in den Ofen» sagt er.
Demnach hätten die bäuerlichen Einkommen mit der Agrarpolitik 2014-2017 gesamthaft um 100 Millionen Franken steigen müssen, in Tat und Wahrheit seien sie aber allein 2015 um 300 Millionen gesunken. Und die finanzielle Situation der Landwirte werde sich kaum verbessern, so Ritter: «Auch 2016 wird ein sehr schwieriges Jahr, vor allem wegen des desolaten Milchmarktes.»
Ritter bleibt zuversichtlich
Doch Ritter würde seinem Ruf als bester Lobbyist im Land nicht gerecht, würde er jetzt schon die Flinte ins Korn werfen. Daher will der CVP-Nationalrat dafür sorgen, dass das Parlament die Beschlüsse des Bundesrats rückgängig macht.
«Aufgrund der grossen Unterstützung in der Vernehmlassung hoffen wir, dass das Parlament Korrekturen anbringt und der Zahlungsrahmen stabil bleibt», gibt er sich zuversichtlich.