EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (62) machte Bundespräsidentin Doris Leuthard (54) am Mittwoch vor den Medien ein Kompliment. Er lobte galant, sie habe die Gesprächsergebnisse seines Besuchs vollumfänglich zusammengefasst und er sei hundertprozentig damit einverstanden.
Weniger Freude hatte Leuthard heute an den Schweizer Medien, die trotzdem viel lieber Juncker zitierten. Der EU-Kommissionspräsident hatte Leuthards Ausführungen nämlich hinzugefügt, dass das Rahmenabkommen, das den rund 120 bilateralen Verträgen ein rechtliches Dach geben soll, bis im Frühjahr ausgehandelt sein soll.
Juncker hat den Termin einseitig angesagt
Bis im Frühjahr? Vier Monate für ein Abkommen, an dem man sich schon Jahre die Zähne ausbeisst? Die Bundespräsidentin hatte die Terminansage Junckers an der Medienkonferenz überlächelt und nicht kommentiert. Doch Bundesratssprecher André Simonazzi (49) rückt die Haltung des Gesamtbundesrats heute auf Anfrage von BLICK zurecht: «Den Termin vom Frühjahr hat Herr Juncker vorgegeben.»
Bundesrat will erst Lösungen sehen – ohne Zeitdruck
Der Bundesrat halte an seiner Politik «Inhalt vor Tempo» fest, so Simonazzi weiter. «Ein Rahmenabkommen ist aber das Ziel der Schweizer Regierung.»
Der Zeitdruck, den Jean-Claude Juncker dem Bundesrat am Mittwoch aufgesetzt hat, ist auch den Schweizer Parteien aufgestossen. «Die Differenzen betreffen komplexe, zentrale Fragestellungen. Da darf man nichts überhasten, sondern es braucht eine sorgfältige Auslegeordnung», sagt etwa FDP-Chefin Petra Gössi (41) gegenüber BLICK.