Die Kantone kritisieren die Zusammenarbeit mit dem Bund bei der Bewältigung der Corona-Krise. Eine Art Scheuklappenblick habe die Sicht aufs Ganze eingeengt und den Austausch behindert, kommt die Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr (RK MZF) zum Schluss.

Der Austausch zwischen Bund und Kantonen bei der Bewältigung der Covid-19-Krise habe nicht reibungslos funktioniert. Die bestehenden Systeme seien zunächst kaum in der Lage gewesen, einen konstanten und geordneten Informationsfluss sicherzustellen. In der Entscheidungsfindung habe meist eine «sektorielle Sicht» dominiert. Zudem sei zu wenig vorausschauend geplant und mit Szenarien gearbeitet worden.

Der Einbezug der Kantone in die Entscheidungsfindung des Bundesrates, die Koordination zwischen Bund und Kantonen sowie die Unterstützung des kantonalen Vollzugs hätten sich allerdings im Verlauf der Krise verbessert.

Lücken sollen geschlossen werden

Die Kantone fordern nun die Schliessung gesetzlicher und organisatorischer Lücken im Krisenmanagement und die Präzisierung bestehender Prinzipien im Hinblick auf eine bessere Umsetzung. Dadurch solle ein möglichst effizientes und flexibles Krisenmanagement zwischen Bund und Kantonen erreicht werden, heisst es.

Vergangenen Monat hatten schon die Geschäftsprüfungskommissionen von National- und Ständerat (GPK) den Bundesrat dafür kritisiert, zu Beginn der Corona-Pandemie Anfang 2020 eine zu passive Rolle in der Krisenorganisation eingenommen zu haben. Als Konsequenz daraus forderten die Geschäftsprüfungskommissionen einen «Fach-Krisenstab». (SDA)