Der Bundesrat hat gestern über die Kohäsionsmilliarde entschieden. Er sagt aber nicht, was er beschlossen hat. Kommuniziert werde der Inhalt erst nach dem Besuch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (62) am nächsten Donnerstag, so Bundesratssprecher André Simonazzi (49).
Seitdem rätselt Bern – sind die 1,3 Milliarden Franken, mit denen die Entwicklung der osteuropäischen Staaten unterstützt werden soll, definitiv gesprochen? Oder knüpft der Bundesrat sie an Zugeständnisse der EU?
Zahlung so gut wie sicher
Das wahrscheinlichste Szenario ist, dass die Milliarde in die Oststaaten fliesst. Und die EU dafür die Schweizer Börsen weiter als gleichwertigen Handelsplatz für Aktien anerkennt.
Mit der Verabschiedung dieser sogenannten Äquivalenzerklärung will sich Brüssel aber «bis Ende Jahr» Zeit lassen. Unterschriftsreif wird beim Juncker-Besuch nur ein Abkommen über den Handel mit CO2-Emissionen sein.
Wieso also dieses Versteckis? Zumindest theoretisch besteht die Möglichkeit, dass der Bundesrat weitere Bedingungen an die Ostmilliarde knüpft. Vielleicht gar ein Entgegenkommen beim Rahmenabkommen.
«Mehr als ein Zückerli erhält der Bundesrat nicht»
Daran glaubt aber niemand. «Es weiss doch sowieso jeder, dass das Geld fliessen wird», sagt Roland Büchel (52), Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats. «Mehr als ein Zückerli wird der Bundesrat dafür nicht erhalten.»
Entsprechend kritisiert der SVP-Nationalrat den Bundesrat: «Zu jeder Banalität wird ein Communiqué verschickt – aber bei der Frage, die nun wirklich jeden interessiert, schickt man den Regierungssprecher vor.» Aussenminister Ignazio Cassis oder Bundespräsidentin Doris Leuthard hätten Klarheit schaffen müssen
«Peinlich», heisst es auch von links
Kritik hagelt es auch von links: «Peinlich», so SP-Aussenpolitiker Eric Nussbaumer (57). Und kontraproduktiv: Die Kohäsionszahlungen seien immer Schweizer Sache gewesen, bei der die EU nicht dreinredet. Nun verknüpfe der Bundesrat sie mit dem Abschluss in anderen Dossiers.
«Die Ostmilliarde wird so zur Junkerbesuch-Milliarde», ärgert sich Nussbaumer.
Die Kohäsionsmilliarde war das letzte Pfand der Schweiz im bilateralen Poker mit Brüssel. So jedenfalls sah es der Bundesrat noch im Sommer und bremste den damaligen Aussenminister Didier Burkhalter (57), der die Summe ohne Gegenleistung zahlen wollte.
Nun spielt der Bund seinen Trumpf doch aus. Diese Woche soll das Geld vom Bundesrat gesprochen werden, berichtet der SonntagsBlick. Und damit just bevor EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (62) der Schweiz am 23. November einen Besuch abstattet.
Wie genau die rund 1,3 Milliarden Franken verteilt werden würden, steht noch nicht fest. Offenbar sollen etwa 200 Millionen in Berufsbildungsprojekte gehen. Weitere 200 Millionen könnten in den Migrationsbereich fliessen, um Ländern wie Polen und Ungarn das Flüchtlings-Resettlementprogramm der EU schmackhaft zu machen.
Von einer Verknüpfung mit besserem Marktzugang für Schweizer Banken oder einem Entgegenkommen der EU in Sachen Rahmenabkommen ist nicht mehr die Rede.
Die Kohäsionsmilliarde war das letzte Pfand der Schweiz im bilateralen Poker mit Brüssel. So jedenfalls sah es der Bundesrat noch im Sommer und bremste den damaligen Aussenminister Didier Burkhalter (57), der die Summe ohne Gegenleistung zahlen wollte.
Nun spielt der Bund seinen Trumpf doch aus. Diese Woche soll das Geld vom Bundesrat gesprochen werden, berichtet der SonntagsBlick. Und damit just bevor EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (62) der Schweiz am 23. November einen Besuch abstattet.
Wie genau die rund 1,3 Milliarden Franken verteilt werden würden, steht noch nicht fest. Offenbar sollen etwa 200 Millionen in Berufsbildungsprojekte gehen. Weitere 200 Millionen könnten in den Migrationsbereich fliessen, um Ländern wie Polen und Ungarn das Flüchtlings-Resettlementprogramm der EU schmackhaft zu machen.
Von einer Verknüpfung mit besserem Marktzugang für Schweizer Banken oder einem Entgegenkommen der EU in Sachen Rahmenabkommen ist nicht mehr die Rede.