Der Gesamtregierungsrat zieht die Konsequenzen aus der Krise im Departement Gesundheit und Soziales: Sie entzieht SVP-Regierungsrätin Franziska Roth (54) das wichtigste Dossier: das Kantonsspital Aarau. Die Verantwortung dafür wird vorläufig Finanzdirektor Markus Dieth (51, CVP) übertragen, wie die «Aargauer Zeitung» berichtet.
Zudem gibt er eine externe Analyse zu Roths Amtsführung in Auftrag. Diese werde sich auch mit dem Betriebsklima befassen, teilte die Aargauer Staatskanzlei am Donnerstag mit. Der Entscheid sei am an der letzten Sitzung im Einvernehmen mit Regierungsrätin Roth, der Vorsteherin des Departements Gesundheit und Soziales (DGS), gefällt worden.
Standpauke im Grossen Rat
Regierungsrätin Roth ist seit 2017 im Amt. Die frühere Gerichtspräsidentin steht seither in der Kritik Letzte Woche musste sich Roth im Parlament eine Standpauke anhören. In einer Fraktionserklärung bemängelten FDP, CVP und die Grünen das «mangelnde Vertrauensverhältnis». Es fehle ihr an Respekt gegenüber Politikerinnen und Politikern, sie kommuniziere schlechte und bemühe sich nicht um eine gute Zusammenarbeit zwischen Gesundheitsdepartement und Politik.
Zum Eklat gekommen war es nach einem Interview, das Roth dem Regionalsender Tele M1 gegeben hatte. Ein Aargauer Psychiater hatte jahrelang Sex mit einem Missbrauchsopfer (BLICK berichtete).
Obwohl sie bereits seit langem von dem Skandal Kenntnis hatte, griff Roth nicht ein und wies alle Vorwürfe zurück. Die Schuld trügen die Angestellten des Gesundheits- und Sozialdepartements sowie die Staatsanwaltschaft. Auch an den Grossräten liess sie kein gutes Haar: Die kantonalen Parlamentarier seien intrigant und würden «versteckte Agenden verfolgen».
Personeller Aderlass sondergleichen
Hinzu kommt, dass im Gesundheitsdepartement seit Roths Amtsantritt stetig zu Abgängen von Führungsleuten kommt. Aktuell nimmt gar ihr Generalsekretär Matthias Laube den Hut – im «gegenseitigen Einvernehmen aufgrund unterschiedlicher Vorstellungen über die Zusammenarbeit», wie die Staatskanzlei mitteilte. Laube trat den Posten vor nicht einmal einem Jahr an.
Im Gesundheitswesen stünden dringende Reformen an, sagte FDP-Grossrätin Sabina Freiermuth letzte Woche in der Standpauke vor dem Grossen Rat. Damit diese Reformen gelingen, brauche es zwischen den Institutionen Regierungsrat und Grossrat eine «von Offenheit, Vertrauen und Respekt geprägte Zusammenarbeit».
SVP-Spitze hat sich eingeschaltet
Auffällig: Die SVP, die bei Sachentscheiden die eigene Regierungsrätin auch schon im Regen stehen liess, wehrte sich nicht für Roth. In der Partei ist denn auch der Teufel los. Kantonalpräsident Thomas Burgherr (56), derzeit schon durch die Drogen- und Falschgeld-Affäre um Nationalrat Luzi Stamm (66) gefordert, hat sich eingeschaltet.
Die grosse Frage, die den Aargau umtreibt: Wie lange hält Roth durch? Durch die faktische Entmachtung durch ihre Regierungsratskollegen spitzt sich die Frage nun zu.(sf/SDA)