Es war haarscharf, doch es hat gereicht. Mit dem Ja zum Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) ging der Bundesrat am Sonntag bei allen vier Vorlagen als Sieger vom Platz. Das Volk folgte seinen Empfehlungen.
Damit hat das Siebnergremium seit Mai 2014 keine Abstimmung mehr verloren. Und dabei bleibt es bis 2016, vor den Wahlen gibt es keine Abstimmung mehr.
Insgesamt gewann der Bundesrat in dieser Legislatur (2011–2015) 78 Prozent der Abstimmungen. Das ist besser als 2003 bis 2007 (66%) und 2007 bis 2011 (77%).
Dennoch: Die Landesregierung musste auch hartes Brot essen. Neunmal folgte ihr das Volk nicht und fügte ihr schmerzhafte Niederlagen zu. Diese sind aber ungleich verteilt. BLICK zeigt das Abschlusszeugnis der Bevölkerung.
Eveline Widmer Schlumpf – 10:0
Mit Abstand Klassenbeste ist Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP). Keine musste dem Volk mehr Abstimmungen erklären als die Bündnerin. Ihre Bilanz: zehn Siege und keine einzige Niederlage. Ihre nüchterne Art, über emotionale Finanzfragen wie Gold- oder Familien-Initiative zu referieren, kommt gut an.
Johann Schneider-Ammann – 6:1
Hervorragend ist die Bilanz von Johann Schneider-Ammann (FDP). Der Wirtschaftsminister kommuniziert zwar etwas behäbig, doch das Volk folgt seinen Parolen fast immer. Sogar die Initiative für mehr Ferien versenkte es im Sinne des Berners. Nur bei der Buchpreisbindung erlitt er eine Niederlage, die ihn kaum sonderlich gekränkt hat.
Alain Berset – 7:2
Schmerzhafte Niederlagen erlitt Innenminister Alain Berset: Der Sozialdemokrat muss die Schlappen bei der Managed-Care-Vorlage und beim Familienartikel (am Ständemehr gescheitert) auf seine Kappe nehmen. Mit sieben Siegen, darunter der Jugendmusik-Artikel, kann der Freiburger dennoch zufrieden sein.
Simonetta Sommaruga – 5:3
Simonetta Sommaruga (SP) schafft es zwar auf Rang vier, kassierte aber bei der Masseneinwanderungs-Initiative vom Volk einen Denkzettel, der das Land bis heute in Atem hält. Die Verhandlungen mit der EU stocken, im Parlament müht sie sich an einer Kakofonie von Vorschlägen ab. Immerhin: Die Ecopop-Initiative bekämpfte sie beherzt und gewann.
Doris Leuthard – 3:2
Schlimm erwischt hat es die auf Rang fünf klassierte Umweltministerin Doris Leuthard (CVP). Die Niederlage bei der Vignettenabstimmung tat weh, unterlag Leuthard doch ihrem Erzfeind Walter Wobmann (SVP). Ebenfalls grosse Auswirkungen hat, dass sie und ihre Mitkämpfer die Zweitwohnungs-Initiative unterschätzt haben. Wichtige Siege errang sie in der Raumplanung und bei der Bahnfinanzierung.
Didier Burkhalter – 0:0
Ausser Konkurrenz ist Aussenminister Didier Burkhalter (FDP): In den letzen vier Jahren musste er der Bevölkerung keine Vorlage schmackhaft machen. Das ist ihm recht. Viel wohler als in seinem Berner Büro fühlt er sich ohnehin an internationalen Konferenzen mit Politprominenz, heisst es. Weil er aber vor der Zuwanderungs-Abstimmung durch Japan tourte, muss er einen Teil der Schlappe auf seine Kappe nehmen.
Ueli Maurer – 1:1
Nur zwei Mal musste Ueli Maurer (SVP) vor dem Volk antraben. Und das wichtigste Geschäft – den Kauf des Kampfjets Gripen für 3,1 Milliarden Franken – vermasselte er mit unglücklichen Auftritten. Der Sieg bei der Anti-Wehrpflicht-Initiative kann diese Scharte nicht ganz ausmerzen.
Die Auswertung zeigt: Wer es nicht aufs Podest geschafft hat, gehört zu den Geprügelten. Leuthard als auch Sommaruga und Maurer hatten mindestens einen Tiefschlag wegzustecken.
Trotzdem deutet wenig darauf hin, dass ein Mitglied der Regierung im Dezember abgewählt wird. Bei der nächsten Abstimmung Anfang 2016 stehen dann Doris Leuthard und die zweite Gotthardröhre im Fokus.