Das neue Geldspielgesetz, welches das Bundesparlament vergangenen September verabschiedet hat, verbietet ausländischen Casinos, legale Internet-Geldspiele in der Schweiz zu betreiben. Für die Gegner des Gesetzes ist klar: Es handelt sich um eine Internetzensur, von dem genau ein Wirtschaftsbereich profitiert – die inländischen Casinobetreiber.
Auch Start-ups, die Geldspiele anbieten möchten, aber kein Casino besitzen, stünden künftig nicht mehr am Spieltisch. Nicht betroffen wären hingegen Lotterien.
Ob diese Einschränkung gewünscht ist oder nicht, darüber kann nun wahrscheinlich das Schweizer Stimmvolk entscheiden. Die drei Komitees, die im Oktober das Referendum zum Geldspielgesetz ergriffen haben, haben rund 65'000 Unterschriften gesammelt. «Davon sind zwar erst gut 25'000 beglaubigt, doch der Rest sollte bis am 18. Januar zu schaffen sein», ist Andri Silberschmidt (23) von den Jungfreisinnigen zuversichtlich.
Es geht ihnen nicht nur um Zocker-Seiten
Gegen «die digitale Abschottung» stemmen sich gleich vier Jungparteien (Jungfreisinnige, Junge SVP, Junge Grüne und Junge Grünliberale) sowie weitere digitale Klubs und Vereine. «Uns eint alle die Befürchtung, dass bald auch andere legale Anbieter wie Zalando oder Musik- und Filmanbieter von Internetsperren betroffen sein könnten», sagt Silberschmidt.
Das Geld für den Abstimmungskampf müssen die mehrheitlich jungen Politiker noch sammeln. «Freiheit für Wirtschaft und Internet findet in der Schweiz aber eine grosse Abstützung», ist Silberschmidt überzeugt. Er ist zuversichtlich, neben dem Wirtschaftsverband der digitalen Schweiz Swico auch weitere Wirtschaftsverbände für sein Anliegen gewinnen zu können.
Auch andere Aspekte des Geldspielgesetzes selber haben einige der Jungpolitiker im Visier. Die Prävention beim Glückspiel sei ungenügend und die Verringerung der Geldgewinnsteuer zugunsten der nationalen Casinos sei abzulehnen, kritisieren etwa die Jungen Grünen.
Die Schweiz stimmt wieder ab: Erklärungen zu allen Initiativen, aktuelle News und prominente Stimmen zum Thema finden Sie hier.
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