Die Beratung der Totalrevision des CO2-Gesetzes gehört zu den Opfern der Corona-Krise. Eigentlich hätte es in der Frühlingssession nach jahrelanger Debatte endlich unter Dach und Fach gebracht werden sollen. Nur musste wegen der Corona-Krise die Session abgebrochen werden. Voraussichtlich wird sich das Parlament im Juni über Abgaben auf Benzin und Flugtickets oder ein Verbot von Ölheizungen beugen.
Im Kern hat das Gesetz zum Ziel, die Schweizer Treibhausgasemissionen zu senken und damit die Ziele des Pariser Klimaabkommens explizit im nationalen Recht zu verankern. Doch der Streit um die Umsetzung dauert an. Zuletzt hatte der Ständerat wieder Verschärfungen vorgeschlagen.
Doch je nachdem, worauf das Parlament sich letztlich einigt, könnte – ausgerechnet – die Klimastreik-Bewegung zur Gegnerin werden. Am Sonntag will der Klimastreik per Videokonferenz darüber debattieren, ob dereinst das Referendum ergriffen werden soll. Denn man wolle lieber gar kein Gesetz als eines, das verwässert und wirkungslos daher komme, wie Roger Reuss (54), Mitglied und Mit-Initiant der entsprechenden nationalen Arbeitsgruppe beim Klimastreik, sagt.
Hoffnung auf schärfere Regeln
«Das ob und wie eines Referendums ist noch offen», betont Reuss. Vorerst gehe es vor allem darum, sich in der öffentlichen Debatte rund um das neue CO2-Gesetz zu positionieren - in der Hoffnung, das Parlament doch noch zu schärferen Regeln zu ermuntern. Trotzdem werde diese Möglichkeit «ausgelotet», wie Reuss sagt.
Falls sich die Bewegung letztlich tatsächlich für ein Referendum entscheidet, hätte sie eine ungewohnte Partnerin zur Seite: die SVP. Diese ist aber nicht dagegen, weil sie das Gesetz für zu schwach, sondern im Gegenteil für einen zu grossen Einschnitt hält. Unter anderem befürchtet die SVP, dass die Landbevölkerung benachteiligt würde. Es könnte also die paradoxe Situation geben, dass gegnerische Seiten Unterschriften gegen dasselbe Gesetz sammeln.
Unheilige Allianz
Auch beim Klimastreik hat man das seltsame Szenario erkannt. «Das diskutieren wir intensiv», sagt Initiant Reuss. Die SVP habe grössere finanzielle Mittel und könne stark mobilisieren. Gut möglich also, dass der Klimastreik letztlich - wenn auch unfreiwillig - davon profitiert. «Hier sind noch viele Fragen offen», so Reuss.
Wie könnte ein Abstimmungskampf dereinst aussehen, wenn eine unheilige Allianz aus Klimastreik und SVP gegen das Gesetz kämpft? Auch hier sind beim Klimastreik Fragen offen, laut Reuss aber auch «konkrete Ideen vorhanden». Eines sei aber bereits klar: «Eine Zusammenarbeit mit der SVP wird es nicht geben.»