Dass der scheidende Gewerkschaftsboss Paul Rechsteiner (66, SP) sauer auf den ebenfalls abtretenden Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (66, FDP) ist, ist kein Geheimnis. Nun geht die Fehde aber in eine neue Runde, wie SRF berichtet. Zu Schneider-Ammanns Rücktritt sagt Rechsteiner nun: «Es wird Zeit, dass hier ein Wechsel stattfindet.»
Hintergrund des Disputs sind die Verhandlungen um ein Rahmenabkommen mit der EU. Im Juni hatte Aussenminister Ignazio Cassis (57, FDP) deswegen eine Anpassung der flankierenden Massnahmen – diese schützen Lohn- und Arbeitsbedingungen – in Aussicht gestellt. Schneider-Ammann wurde daraufhin mit der Aufgabe betraut, mit den Sozialpartnern den Spielraum für Anpassungen auszuloten, insbesondere bei der Acht-Tage-Regelung.
Cassis bestätigt: Acht-Tage-Regelung nicht verhandelbar
Doch Rechsteiner brach die Verhandlungen mit dem Bundesrat ab. Es gebe keine Konzessionen beim Lohnschutz. Der Noch-Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) erinnerte den Gesamtbundesrat an sein Verhandlungsmandat, dass er die flankierenden Massnahmen als «rote Linien» deklariert hatte.
Letzten Freitag bestätigte Cassis vor den Medien und später im SRF-Interview: «Die Verhandlungen werden entlang des heutigen Verhandlungsmandates stattfinden. Und das heutige Verhandlungsmandat gibt uns nicht die Möglichkeit, eine andere Meldefrist zu verhandeln. Es ist die Acht-Tage-Regel. Sie ist im Verhandlungsmandat. Sie ist nicht verhandelbar.»
Schneider-Ammann: Es braucht eine Geste an die EU
Keine zwölf Stunden später jedoch sagte Schneider-Ammann in der SRF-«Samstagsrundschau», dass es bei den flankierenden Massnahmen nun eine Geste gegenüber der EU brauche. «Ich sehe einen Weg, wie man mit relativ wenig Entgegenkommen eine Geste machen kann. Indem man die Dauer, die es für die Voranmeldung braucht, ein klein wenig kürzt.» Sprich die Acht-Tage-Regelung aufweicht.
Schneider-Ammann fordert zudem: «Selbstverständlich muss Ständerat Paul Rechsteiner als Gewerkschaftsboss mit an den Verhandlungstisch.»
Rechsteiner: «Das ist einfach verantwortungslos»
Doch dieser denkt nicht daran. «Wenn Herr Schneider-Ammann so etwas sagt, dann reiht sich das ein in die Fehlleistungen der letzten Wochen und Monate», ärgert sich Rechtsteiner auf Anfrage von SRF. Es sei einfach verantwortungslos.
Er habe in den vergangenen Wochen mehrmals seine Position erklärt, so der SP-Ständerat. «Es ist einfach ein Problem, wenn man mit einem Wirtschaftsminister spricht und nach eineinhalb Stunden eigentlich den Eindruck hat, er habe es jetzt verstanden, und nachher einfach so getan wird, als ob nichts wäre.»
Der Gewerkschaftsboss macht deshalb ein weiteres Mal unmissverständlich klar: «Zu verhandeln gibt es nichts. Wir sind nicht bereit, uns an seinen Vorschlägen zur Demontage des Lohnschutzes zu beteiligen.» (duc)