Der Ausgang der Verhandlungen wurde mit Spannung erwartet – das Ergebnis ist für viele enttäuschend. Am Freitag sollte Bundespräsident Guy Parmelin (61) in Brüssel mehr Klarheit im umstrittenen Dossier Rahmenabkommen schaffen. Doch die Positionen zwischen der Schweiz und der EU sind weiter verhärtet.
«Wir müssen nun endlich einen Schritt vorwärtskommen», sagt Mitte-Präsident Gerhard Pfister (58) in einer Mitteilung. Er befürworte, dass die Schweiz mit der EU im Gespräch bleiben wolle und dass ein Rahmenabkommen noch nicht vom Tisch sei. «Wir wollen einen guten Weg finden mit unserer wichtigsten Partnerin, der EU.» Aber die Akteure seien jetzt in der Pflicht, die Karten offenzulegen: «Wo man verhandlungsbereit ist und wo nicht.»
«Der Bundesrat eiert herum»
Die Grünliberalen finden da deutlichere Worte: «Der Bundesrat eiert seit Jahren konzept- und führungslos herum», schreibt die Partei in einem Communiqué.
Der Bundesrat habe Maximalforderungen präsentiert, zum Schaden des Wirtschafts- und Forschungsplatzes Schweiz. «Dieses Vorgehen lässt auf ein mutwilliges Scheitern des Rahmenabkommens schliessen», sagt Präsident Jürg Grossen (51).
Auch die Grünen halten sich mit Kritik nicht zurück: «Der Bundesrat hat weder den Willen noch einen Plan, wie er die Blockade mit der EU durchbrechen kann», lässt Präsident Balthasar Glättli (49) vermelden. Damit das Rahmenabkommen nicht scheitere, solle die Regierung der EU in Steuerfragen entgegenkommen.
«Vertröstungen und Lippenbekenntnisse genügen nicht»
Auch die FDP ist enttäuscht: «Zugeständnisse bei den offenen Punkten zum Rahmenabkommen bleiben aus», schreibt Präsidentin Petra Gössi (45) auf Twitter. Doch die FDP begrüsse den Entscheid, die Gespräche mit der EU weiterzuführen. «Vertröstungen und Lippenbekenntnisse genügen aber nicht. Es braucht dringend Verhandlungsergebnisse.»
Die SP gibt sich versöhnlicher. «Es braucht zwei für Tango», sagt SP-Fraktionschef Roger Nordmann (48). Der Bundesrat müsse die Verhandlungen mit der EU deshalb weiterführen und innenpolitisch Allianzen schaffen – «und zwar von links bis Mitte-rechts». Zudem sei nun das Aussendepartement von Ignazio Cassis gefordert: «Das EDA muss Lösungen aufzeigen und eine Umsetzungsgesetzgebung erarbeiten.»
SVP erklärt Abkommen für gescheitert
Während alle Parteien ausser der SVP fordern, dass jetzt endlich etwas geht, sind Gewerkschafts- und Gewerbeverbände froh, dass die Schweiz nicht nachgibt.
Travailsuisse sei erfreut, dass der Bundesrat in Sachen Lohnschutz weiterhin keine Zugeständnisse mache. «Wenn mit dem Rahmenabkommen der Marktzugang für die Unternehmen auf Kosten des Lohnschutzes gesichert wird, werden wir das Rahmenabkommen nicht unterstützen können», stellt Präsident Adrian Wüthrich (40) klar.
Auch der Schweizer Gewerbeverband hofft auf weitere Zugeständnisse der EU. «Die Aussage der EU, die Türe bleibe offen, zeigt, dass es möglich ist, den Marktzugang zur EU und die Souveränität der Schweiz zu verbinden», schreibt er in einer Mitteilung.
Die SVP lobt den Auftritt seines Bundesrats: «Bundespräsident Guy Parmelin ist beim heutigen Treffen hart geblieben und hat keine Kompromissbereitschaft signalisiert», schreibt die Partei. Und fordert gleich darauf die Beendigung des Rahmenabkommens. «Dieser Kolonialvertrag, der den Schweizer Stimmbürger aushebelt und einzig dazu dient, EU-Interessen durchzusetzen, darf nicht unterzeichnet werden!», findet Fraktionschef Thomas Aeschi (42). (hac)
