Im Spionage-Krimi um den verhafteten Daniel M. versuchten Aussenminister Didier Burkhalter und sein deutscher Amtskollege Sigmar Gabriel am Mittwochabend, die Wogen zu glätten. Telefonisch informierten sie sich gegenseitig über den Stand der Dinge.
Auch unter den bürgerlichen Politikern im Bundeshaus herrscht keine Aufregung. So sagt BDP-Präsident Martin Landolt: «Wenn wir einen Nachrichtendienst haben, soll der auch arbeiten.» Er solle sich aber besser nicht erwischen lassen.
Auf der linken Seite wird die Affäre kritischer beurteilt. SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher will nun in einem Vorstoss vom Bundesrat wissen, wer die politische Verantwortung für den Nachrichtendiensteinsatz trage. Litscher ist auch ob der Prioritätensetzung des Geheimdienstes erstaunt.
Der Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli hingegen stellt in einer Anfrage kritische Fragen zur Verwertung von Geheimdiensterkenntnissen in Strafverfahren. Die parlamentarische Geheimdienstaufsicht GPDel wiederum hat gestern zum Spionage-Fall getagt und sich vom NDB informieren lassen. Die GPDel will den Fall weiter untersuchen und später eine abschliessende Beurteilung vornehmen.