Am Mittwoch wählte die Bundesversammlung Guy Parmelin (56, SVP) in den Bundesrat. Nun ist klar, in welchem Departement der Waadtländer künftig amtet: Er übernimmt von Ueli Maurer (65, SVP) das Verteidigungsdepartement.
Maurer wiederum wechselt in die Finanzen. Bürgerliche Politiker sind ganz zufrieden mit dieser Rochade.
Ignazio Cassis (54, TI), Fraktionspräsident der Freisinnigen, versteht, dass Ueli Maurer nach sieben Jahren im VBS Lust auf eine neue Aufgabe verspürt.
Zudem sei es wichtig, dass das Finanzdepartement bürgerlich bleibe, so Cassis. «Wir müssen die Ausgaben bremsen.» Als grösste Baustelle im Haushalt der Eidgenossenschaft macht Cassis die Revision der AHV aus.
Bürgerliche in der Verantwortung
Da aber Finanzminister Maurer in diesem Dossier kaum Einfluss hat, seien die bürgerlichen Parteien im Parlament gefordert.
«Wir alle sind in der Verantwortung. Entscheidend für den Bundeshaushalt ist nicht die Budgetdebatte, sondern die Beschlüsse, welche die Räte laufend fällen. Die Bürgerlichen müssen sich gemeinsam gegen zusätzliche Ausgeben wehren», sagt Cassis. Ein Ausbau der AHV, wie vom Ständerat beschlossen, sei mit Blick auf die neuen Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat kaum realistisch.
Bundesrats-Benjamin Guy Parmelin ist für Cassis im VBS gut aufgehoben. «Das VBS ist für Guy Parmelin sicher leichter zu verdauen als das Finanzdepartement», so der Tessiner.
Maurer zückt den Rotstift
Nationalrat Peter Keller (44), der für die SVP in der Finanzkommission sitzt, ist ebenfalls zufrieden mit der Aufgabenverteilung in der Landesregierung. «Diese Rochade ist richtig. Mit dem Finanzdepartement besetzt die SVP künftig ein Schlüsseldepartement», so der Nidwaldner.
Auf Ueli Maurer käme allerdings eine schwierige Aufgabe zu, ist sich Keller sicher. «Maurer wird sparen müssen.» Die Ära Widmer-Schlumpf, so Keller, sei in eine glückliche Zeit tiefer Zinsen gefallen. «Unter normalen Bedingungen wäre der Bundeshaushalt längst in den roten Zahlen.»
CVP ist «erstaunt»
Kritischer äussert sich die CVP zur Departementsrochade. Die Partei ist erstaunt darüber, dass weder der neugewählte Guy Parmelin noch Ueli Maurer das EJPD hätten übernehmen wollen.
Damit hätten es die SVP-Bundesräte und ihre Partei verpasst zu beweisen, dass sie jene Themen, welche sie als die grössten Probleme des Landes bezeichneten, nicht nur vordergründig und schwerpunktmässig bewirtschaften, sondern auch lösen könnten, teilte die Partei mit.
SP: Maurer muss Performance steigern!
SP erwartet von Ueli Maurer, «dass er seine alte Rolle als Parteipräsident endlich ablegt», so die Partei in einer Mitteilung. Als Finanzminister müsse er «im Vergleich zu seiner dürftigen Performance im VBS» steigern: Als Bundesrat sei man dem ganzen Land verpflichtet und nicht einer Partei.
Er müsse das Wohl der Bevölkerung im Blick haben und nicht wie die SVP «Finanzpolitik als Vetternwirtschaft zugunsten von Militär und Landwirtschaft» betreiben.
SVP nicht zufrieden
Die SVP ist auch nach der Rochade nicht zufrieden: «Ich bin enttäuscht, dass Frau Sommaruga das EJPD nicht freigegeben hat«, sagte Parteipräsident Toni Brunner auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Laut Sommaruga hatte allerdings keiner der beiden SVP-Bundesräte Interesse am Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) gezeigt. Brunner sagte, er wisse nicht, ob die SVP-Bundesräte bei der Departementsverteilung ihr Interesse am EJPD angemeldet hatten. »Frau Sommaruga hat aber auch nie Anstalten gemacht, das EJPD zu verlassen, da wäre es kein Wunder, wenn es nicht einmal diskutiert worden wäre."