Für SVP-Präsident Toni Brunner spielt der Bundesrat ein weiteres Mal auf Zeit. «Wir sind gleich weit wie vor knapp zwei Jahren», erklärte der St. Galler Nationalrat. Die Schutzklausel bleibe ein theoretisches Konzept und liefere keine Antwort auf die Verminderung der Zuwanderung.

«Es ist mir ein Rätsel, wie mit einem Schwellenwert, der erst im darauf folgenden Jahr berücksichtigt würde, die Zuwanderung begrenzt werden kann», kritisiert Brunner gegenüber der sda. Die Wirtschaft habe zudem bereits seit dem Entscheid vom 9. Februar diese Idee ins Spiel gebracht.

Für Brunner bleibt der Bundesrat sehr vage. Er habe weder den Mechanismus dargelegt noch eine beurteilbare Lösung präsentiert. «Der Bundesrat missachtet damit den Volkswillen.»

Dabei sei der Auftrag klar gewesen: Die hohe Zuwanderung müsse reduziert werden. Die SVP hat laut Brunner zwar auch keine Zahlen genannt, aber dafür ein klares Konzept in der Verfassung. Dagegen sei die Schutzklausel bloss ein theoretisches Konstrukt bei dem nicht ersichtlich sei, wie man das Ziel erreichen könne.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst die Absicht des Bundesrates, an den bilateralen Abkommen mit der EU festzuhalten und diese für die Zukunft zu sichern. Er fordert gleichzeitig eine «wirtschaftsverträgliche Umsetzung» der SVP-Zuwanderungsinitiative. «Eine Kündigung der bilateralen Verträge hätte fatale Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft», schreibt der sgv in einer Medienmitteilung. Das Konzept der Schutzklausel, die der Bundesrat vorgelegt hat, will der Verband «vertieft prüfen». Demnach würde künftig bis zu einer gewissen Höhe die volle Personenfreizügigkeit gelten. Ist diese Schwelle erreicht, würden Kontingente greifen. Bei einer Inkraftsetzung dieser Klausel fordert der sgv genügend Kontingente für die gewerbliche Branchen. Das Konzept der Schutzklausel dürfe die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) nicht benachteiligen, mahnt die Dachorganisation der Schweizer KMU. Auch dürften die Bedürfnisse der einzelnen Branchen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Zudem sollen die Sozialpartner in den Prozess der Kontingentszuteilung einbezogen werden. (SDA)

FDP-Präsident Philipp Müller steht hinter den am Freitag vom Bundesrat vorgestellten Umsetzungspläne der Masseneinwanderungsinitiative mit einer Schutzklausel; auch wenn die Regierung dabei sehr unklar bleibe.

Nachdem eine Schutzklausel schon seit langer Zeit diskutiert werde, sei nun auch der Bundesrat auf diesen Zug aufgesprungen, sagt Müller gegenüber der sda: «Das ist grundsätzlich begrüssenswert.»

Unverständlich sei jedoch, dass die Regierung die konkrete Gesetzesvorlage dem Parlament erst im kommenden März zur Beratung vorlegen wolle. Müller ist der Meinung, dass damit die vorgegebene Frist von drei Jahren zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative kaum noch eingehalten werden könne.

Dass der Bundesrat die Einschränkung der Einwanderung aus Drittstaaten umsetzen wolle, begrüsst der FDP-Ständerat dagegen. Allerdings hätten diese Massnahmen seit vielen Jahren in Kraft gesetzt werden können. «Unverständlich ist, dass gleich auch noch Erleichterungen für Personen aus dem Asylbereich beschlossen worden sind.»

Mit dem Sozialhilfeausschluss für ausländische Stellensuchende komme der Bundesrat laut Müller zudem «endgültig viel zu spät». Diese Möglichkeit sei seit der Inkraftsetzung des Freizügigkeitsabkommens vor über 13 Jahren gegeben.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) sieht in der am Freitag vom Bundesrat vorgeschlagenen Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative neben einigen positiven Elementen auch Gefahren für die Arbeitnehmenden in der Schweiz. Die Folgen einer Schutzklausel müssten im Detail geprüft werden. Eine allfällige einseitige Einführung einer Schutzklausel berge die grosse Gefahr, dass das geregelte Verhältnis zur EU nachhaltig gestört werde. Das Verhältnis zum «wichtigsten Wirtschaftspartner» sei für ein kleines Land wie die Schweiz essentiell, heisst es in einer Mitteilung vom Freitag.Es sei positiv, dass der Bundesrat die bilateralen Verträge erhalten und mit der EU in erster Linie eine einvernehmliche Lösung suchen wolle. Abgelehnt wird vom SGB eine Rückkehr zum früheren Kontingentsystem mit Saisonnierstatut. Dies habe zu Schwarzarbeit, Arbeitsplätzen mit tiefen Löhnen und unwürdigen Arbeitsbedingungen geführt, heisst es weiter. Im Weiteren erinnert der SGB an das Versprechen für flankierende Massnahmen: In der Schweiz müssten Schweizer Löhne bezahlt werden und die Schweizer Arbeitsbedingungen gelten. Das knappe Ja am 9. Februar 2014 ist laut Gewerkschaftsbund nur zustande gekommen, weil sich viele Arbeitnehmer Sorgen um Löhne und Arbeitsplätze machten. Diese Sorgen und Probleme müssten gelöst werden. Am Freitag hat der Bundesrat entschieden, dass er zur Umsetzung der Masseineinwanderungsinitiative die Zuwanderung aus der EU mit einer Schutzklausel begrenzen will. Eine solche möchte er im Einvernehmen mit Brüssel einführen. Gibt es keine Einigung, soll die Schutzklausel einseitig eingeführt werden. (SDA)

Für CVP-Präsident Christophe Darbellay war es höchste Zeit, dass der Bundesrat sich für die Schutzklausel entschieden hat. «Wir haben aber zwei Jahre verloren wegen der ideologischen Blockade, fernab der Realität», erklärte Darbellay auf Anfrage. Er bezweifelt aber, dass die SVP an einer konstruktiven Lösung interessiert sei.

Es hänge letztlich alles vom Verhalten der SVP ab, sagte Darbellay. Die letzten Signale von Christoph Blocher zeigten zwar einen gewissen Willen, von starren Positionen abzurücken. Dennoch glaubt der CVP-Präsident nicht, dass die SVP wirklich eine konstruktive Lösung anstreben wolle.

Für Darbellay geht die Schutzklausel in die richtige Richtung und stellt ein guter Weg dar, um die Zuwanderung zu begrenzen, wie es die Initiative der SVP fordert. Mit einer pragmatischen Lösung, die auch der Wirtschaft diene, werde auch ein günstiges Abkommen mit der EU erzielt.

Darbellay erachtet die heutige Entscheidung des Bundesrates als Grundsatzentscheid. Es sei noch zu früh, um über die konkreten Zahlen zu sprechen, sagte der CVP-Präsident. Klar sei aber auch, dass das Arbeitskräftepotential in der Schweiz noch nicht ausgeschöpft werde. Dies gelte es zu berücksichtigen. (SDA)