Der Kommentar auf Facebook stammt von letzter Woche: V. H.* (51) aus dem Thurgau meint zu einem Artikel über die Kosten im Asylwesen: «Dreckspack ist das was da rein kommt (…) Hoffentlich werden mal ein paar Asylheime abgefakelt (…) dann muss man die nicht mehr ausschaffen, nur ins Loch und Erde drüber.» Der Eintrag auf der offiziellen Facebook-Seite der SVP erntete Dutzende empörter Kommentare und wurde inzwischen entfernt.
Im Wallis postete das Vorstandsmitglied der SVP Leuk, Hans-Peter Mathieu (65), auf seinem Facebook-Account regelmässig fremdenfeindliche Kommentare. Muslime bezeichnete er als «Kamelficker», statt Entwicklungshilfe schlug er ein «Kastrations-Programm» vor. Anfang Juli hat er sein Profil gelöscht, wohl aus Angst vor einer Strafverfolgung.
Zu Recht. In beiden Fällen reichten andere Nutzer bei der Polizei Strafanzeige ein. Im Fall des Walliser SVP-Politikers wegen «Beschimpfung der Religionsgemeinschaft des Islams», «rassistischer Hetze gegen Personen mit schwarzer Hautfarbe» sowie der Verbreitung «antisemitischer Äusserungen».
Im Fall von V. H. aus dem Thurgau leitete ein Leser aus Zürich das Material an die Polizei weiter. Die Stadtpolizei Zürich bestätigt den Eingang der Anzeige: «In diesem Fall kommt wohl Artikel 259 im Strafgesetzbuch zum Zug, öffentliche Aufforderung zu Gewalt», erklärt Sprecherin Judith Hödl. Am Ende muss aber die Staatsanwaltschaft oder ein Gericht entscheiden, ob dieser Kommentar strafbar ist.
Rassismus auf Social Media nimmt zu. Die Koordinationsstelle zur Bekämpfung von Internetkriminalität (Kobik) wird immer öfter mit solchen Fällen konfrontiert, wie Myriam Stucki vom Bundesamt für Polizei (Fedpol) bestätigt. Kobik scannt das Internet nicht selbst auf Verstösse gegen die Antirassismus-Strafnorm, nimmt aber Hinweise auf: «Die Leute melden die Einträge, und wir leiten strafrechtlich relevante Inhalte an die kantonalen Strafverfolgungsbehörden weiter.» Grundsätzlich seien die Behörden am Wohnort des mutmasslichen Täters zuständig, sagt Stucki. Auch Judith Hödl von der Stadtpolizei Zürich bestätigt, dass regelmässig rassistische Kommentare zur Anzeige gebracht werden.
Hans-Peter Mathieu von der SVP Leuk sieht der Verzeigung gelassen entgegen: «Es gibt Leute, die solche Facebock-Posts bewusst verdrehen.» Er sei kein Moslemfeind, er lehne nur islamistische Extremisten ab.