Ausländerfeindliche Kommentare, antisemitische Übergriffe, Entgleisungen in der Asyl-Debatte: Ist es Zufall, dass sich solche Vorkommnisse derzeit häufen?
Nein, sicher nicht. Noch vor fünf Jahren hat Cédric Wermuth kaum Reaktionen ausgelöst mit seiner Forderung, den 1. August abzuschaffen. Jetzt treffen sich Nazis und Rechtsextreme öffentlich in Zürich und in der Romandie um den Nationalfeiertag zu feiern. Das zeigt eindeutig: Das Problem des gewalttätigen Rechtsextremismus hat sich in der Schweiz verschärft.
Worauf führen Sie das zurück?
Das ist das Resultat der SVP-Politik. Die Partei hat sich radikalisiert und bewirtschaftet immer rücksichtsloser Abstiegsängste und Ausländerfeindlichkeit.
Auch wenn die Linke das bei jeder Gelegenheit gerne behauptet: Der Beweis, dass sich die SVP radikalisiert hat, steht noch immer aus.
Das sehe ich anders. Wenn der SVP-Präsident zu zivilem Ungehorsam im Kampf gegen Flüchtlinge aufruft. Wenn eine Partei das Asylrecht grundsätzlich in Frage stellt. Wenn eine Volksinitiative die faktische Kündigung der Menschenrechte fordert. Dann ist die Radikalisierung für mich offensichtlich. Die SVP entfernt sich vom bürgerlich-republikanischen Gedankengut.
Die Urheber von ausländerfeindlichen Kommentaren sind aber höchst selten SVP-Politiker.
Das ändert nichts an der Tatsache, dass die SVP ein fremdenfeindliches Klima erzeugt hat. Gewisse Dinge, die viele Leute früher selbst im privaten Rahmen nicht zu sagen gewagt hätten, verbreiten sie jetzt sogar öffentlich. Auch der Vergleich mit Deutschland zeigt, welche Verantwortung die grossen Parteien haben. Als im letzten Herbst in Deutschland die Pegida-Bewegung aufkam, haben sich alle etablierten Parteien klar davon distanziert. Das Ergebnis: Pegida ist tot und die AfD zerlegt sich gerade selbst.
Die Parteien distanzieren sich und alles wird gut?
Die Linke muss sich jeder Form von Gewalt ganz entschieden entgegenstellen. Rassismus darf keinen Platz haben. Wie das geht? Als die Pegidas eine Demo im Thurgau ankündigten, haben wir Jusos sofort begonnen eine Gegendemo zu organisieren. Mit der Folge, dass die Pegidas gar nicht erst marschierten. In der Verantwortung steht aber auch die Mitte. Indem sich FDP und CVP nicht klarer abgrenzen von der SVP, legitimieren sie deren rechtsextremistische Parolen laufend. Leider habe ich da nicht viel Hoffnung. FDP-Präsident Philipp Müller ist ja trotz allem noch der Meinung, der Feind befinde sich Links.