Das stellt die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) fest. Es komme zu stigmatisierenden Äusserungen und Hassparolen.

In einer funktionierenden Demokratie gibt es keine Tabuthemen, wie die die EKR am Montag schreibt. Es ist für sie darum normal und legitim, dass Parteien und Politiker Probleme ansprechen, die die Bevölkerung beschäftigen und eine Herausforderung darstellen.

Im gegenwärtigen Wahlkampf findet nach dem Befund der EKR aber nicht nur eine legitime demokratische Auseinandersetzung statt. Die Zuwanderungsthemen dienten vielmehr als Vorwand für stigmatisierende Äusserungen über Personen, die sich in ihrer Existenz bedroht fühlen und in der Schweiz oder anderswo Zuflucht suchen.

Die Demokratie lebt vom Ideen- und Meinungsaustausch. Wird das aber für Erniedrigungen und Aufrufe zum Hass missbraucht, ist die Demokratie gemäss der Kommission bedroht.

Die Parteien und die Politiker müssen sich darum ihrer besonderen Rolle bewusst sein, fordert die EKR. Sie müssten ein Beispiel geben und klar unterscheiden zwischen dem, was zu einer öffentlichen Debatte gehört, und dem, was diskriminierend und entwürdigend ist.

Gegenüber jenen, die beleidigende, erniedrigende oder hasserfüllte Äusserungen in Umlauf bringen, müssen sich Politiker und Parteien klar abgrenzen. Solche Äusserungen seien in einer Demokratie fehl am Platz. (SDA)