Ein mehrjähriges Ringen findet am Dienstag sein Ende. Die Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse» (Rasa) wurde zurückgezogen und kommt nicht an die Urne. Das Anliegen wollte den Zuwanderungsartikel ersatzlos aus der Verfassung streichen. Damit ist das Kapitel Masseneinwanderungsinitiative abgeschlossen.
Die Initianten begründen ihren Rückzug damit, dass das wichtigste Ziel erreicht wurde. Nämlich die Sicherung der bilateralen Beziehungen. «Wir konnten und wollten nicht akzeptieren, dass die bilateralen Verträge mit der EU auf diese Weise aufs Spiel gesetzt werden», sagte Franziska Barmettler. Dieses Szenario sei nun nicht eingetreten, weil das Parlament den Zuwanderungsartikel sanft umgesetzt habe. Die Initiative setzte dafür den nötigen Druck auf.
Urnengang hätte ein falsches Signal aussenden können
Die Initiative zurückzuziehen, fiel den Verantwortlichen aber nicht leicht. «Es gab heftige Diskussionen», sagt Mit-Initiant Thomas Geiser. Noch im September drohten sie damit, dass es ohne Gegenvorschlag aus dem Parlament keinen Rückzug gebe. Doch weder der Nationalrat noch der Ständerat wollten auf einen Gegenvorschlag einschwenken. Der Nationalrat mochte im September schon gar nicht darauf eintreten, und der Ständerat beerdigte die Idee letzte Woche definitiv. Und auch die Rasa-Initiative selbst wurde von beiden Kammern deutlich abgelehnt.
Angst vor der Abstimmung sei angesichts dieser schlechten Ausgangslage aber kein Grund für den Rückzug gewesen. «Es wäre aber ein grosser Kraftakt gewesen», weiss Geiser. Der Rückzug sei aber deshalb wichtig, weil ein Urnengang ein falsches Signal hätte aussenden können. Denn wenn die Rasa-Initiative klar abgelehnt worden wäre, hätte dieser Entscheid auch als Auftrag verstanden werden können, die Masseneinwanderungsinitiative doch noch wortgetreu umzusetzen.
Die Arbeit geht den Initianten nicht aus, wie sie selbst sagen. Man werde sich auch künftig für stabile Beziehungen mit der EU einsetzen. So sagen die Initianten der SVP bereits den Kampf gegen die angekündigte Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit an.
Rückzug wird begrüsst
Mit dem Rückzug der Rasa-Initiative ist das Kapitel Masseneinwanderungsinitiative abgeschlossen. Parlamentarier begrüssen in einer ersten Reaktion den Entscheid. Ständerat Hans Stöckli (65, SP) spricht von Vernunft, dass das Rasa-Komitee die Initiative zurückzieht. Besonders deshalb, weil das Parlament keinen Gegenvorschlag wollte, was Stöckli bedauere.
Elisabeth Schneider-Schneiter (53, CVP) lässt über Twitter mitteilen, dass sie den Rückzug «weise» findet. Schneider-Schneiters Partei begrüsst den Rückzieher ebenfalls. So auch Christian Wasserfallen (36, FDP): «Das erleichtert vieles und führt nicht zu kontraproduktiven Resultaten.» Jetzt seien alle Sackgassen weg, lässt er über den Kurznachrichtendienst mitteilen.