Er hoffe, dass die nächsten Wochen produktiv werden. Dies sagte Staatssekretär Roberto Balzaretti (54) am Freitagabend an einem von der Operation Libero organisierten Podium in Bern.
Mehr war dem Schweizer Chefunterhändler nicht zu entlocken. Nicht einmal die Frage, ob er nach den letzten Tagen eher einen Espresso oder Schnaps brauche, beantwortete der Chefunterhändler. Oder konnte es nicht beantworten, weil mehrfach das Mikrofon streikte, als dem Tessiner das Wort erteilt wurde.
Ende der Börsen-Anerkennung
Viel zu erzählen hätte Balzaretti gewiss. Es sind Schicksalstage für die Beziehungen der Schweiz und der Europäischen Union. Ende Monat läuft für die Schweizer Börse die Anerkennung als gleichwertiger Handelsplatz aus – und wird aller Wahrscheinlichkeit nach nicht verlängert. Weil die Schweiz in den Augen der EU zu langsam vorwärtsmacht mit dem Rahmenabkommen. Die Schweiz brauche jetzt einen «Schuss vor den Bug», wie es in einem EU-Schreiben heisst.
Ob solche Drohungen nützen, ist fraglich. Denn ohne Nachverhandlungen in den Bereichen Lohnschutz, staatliche Beihilfen und Unionsbürgerrichtlinie ist der Vertrag hierzulande zum Scheitern verurteilt. Ausgerechnet beim grösstem Brocken, dem Lohnschutz, soll es nun aber Bewegung geben. Brüssel signalisiere eine gewisse Gesprächsbereitschaft, wie die «NZZ am Sonntag» schreibt.
Lohnschutz-Bekenntnis im Rahmenabkommen?
Demnach könnte die EU verbindlich anerkennen, dass Lohnkontrollen in der Schweiz weiterhin durch die Sozialpartner erfolgen und nicht durch die Behörden. Auch ein Bekenntnis Brüssels zu einem hohen Niveau des Lohnschutzes in der Schweiz komme offenbar infrage.
Juncker soll sich zudem gesprächsbereit zeigen, dass im Rahmenabkommen das Prinzip verankert wird, dass am gleichen Ort für die gleiche Arbeit der gleiche Lohn bezahlt werden müsse.
Eine neue Chance also, die Gewerkschaften ins Boot zurückzuholen. «Viele Kräfte in der Schweiz wären für eine Lösung offen – und wir auch», sagt Gewerkschaftsboss Pierre-Yves Maillard (51) im SonntagsBlick. Nur sehe er nicht, wie man in ein paar Wochen zu einer Lösung gelangen könne.