In ganz Europa werben Verbündete des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für dessen Verfassungsreform – auch in der Schweiz. Und wie andernorts stossen sie auch hier auf Widerstand.
Aussenminister Mevlüt Cavusoglu kam nicht nach Zürich, weil das Hotel Hilton sich weigerte, eine mit Cavusoglu geplante Veranstaltung durchzuführen. AKP-Topshot Hursit Yildirim wollte von Zürich nach Spreitenbach AG ausweichen, bevor die Kantonspolizei Aargau auch diese Veranstaltung wegen Sicherheitsbedenken verhinderte.
Nun droht den Grauen Wölfen ein ähnliches Schicksal. Die ultranationalistische Gruppierung, die Erdogan nahesteht, plant morgen Samstag einen Grossanlass in Reinach BL.
Bislang sah die Polizei keinen Grund, den Anlass zu verhindern, auch weil er auf privatem Grund stattfinden soll. Doch nun ruft die Antifa Basel zu einer Demonstration auf (BLICK berichtete), mit einer klaren Ansage: «Dieses faschistische Treffen muss verhindert werden.»
Wird der Anlass zum Sicherheitsrisiko?
Die Polizei hat Kenntnis von dem Antifa-Aufruf, wie sie dem BLICK bestätigt. Man berücksichtige diesen in der laufenden Lagebeurteilung. Es ist nicht ausgeschlossen, dass auch dieser Anlass, zu dem Hunderte von Gästen erwartet werden, nun wegen Sicherheitsbedenken verboten wird.
Denn die Grauen Wölfe und ihre Sympathisanten waren in jüngster Zeit in Deutschland und der Schweiz wiederholt in Krawalle involviert. An einer Kundgebung in Bern im Jahr 2015 wurden bei Zusammenstössen zwischen Kurden und Türken 22 Menschen verletzt. Besonders für Aufsehen sorgte ein Türke, der mit dem Auto in eine Menschenmenge raste. Auf dem Heck seines Fahrzeugs prangte das Logo der Grauen Wölfe.
Ein Betreiber der Facebook-Seite «Kurdische Jugend Schweiz» sagt zu BLICK: «Die Grauen Wölfe versuchen so gut wie an jeder kurdischen Demo Probleme auszulösen.»
In Deutschland gilt die Organisation als potenziell gefährlich, der Verfassungsschutz beobachtet sie. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) hingegen scheint die Gruppierung nicht im Visier zu haben – im Lagebericht 2016 taucht sie nicht auf.
Politiker sind besorgt
Schon vor dem Aufruf der Antifa zeigten sich Lokalpolitiker in Baselland besorgt. So sagt Nils Jocher, Co-Präsident der Basler Jungsozialisten, zur «Nordwestschweiz»: Es sei «grobfahrlässig, unter dem Deckmantel der falschen Toleranz solche Veranstaltungen durchzuführen». Nach dem Neonazi-Konzert im Toggenburg sei die Empörung riesig gewesen, hier scheine das nicht der Fall zu sein.
Der Baselbieter FDP-Landrat Marc Schinzel sagt zur Zeitung: «Wir nehmen die Gefahr, die von solchen Gruppierungen ausgeht, auf eine zu leichte Schulter.» Es brauche zwar kein generelles Verbot, aber eine Bewilligungspflicht für Auftritte von ausländischen Politikern und Gruppierungen.
Die Veranstalter betonen immer wieder, dass es sich um einen kulturellen, nicht um einen politischen Anlass handelt. Doch es ist Skepsis angebracht. Auf der Gästeliste steht unter anderem Cemal Cetin, Präsident der europäischen Dachorganisation der Grauen Wölfe.
Er befindet sich gerade auf einer Propagandatour durch Europa und warb bei mehreren Veranstaltungen in Deutschland für die Verfassungsreform vom 16. April, die dem türkischen Präsidenten Erdogan erheblich mehr Macht verschaffen würde.