Ein Startschuss, der sich sehen lassen kann. Mitten auf dem Bundesplatz in Bern sitzen 99 Personen an einem dementsprechend langen Tisch. Einer nach dem anderen stellen sich einige der Teilnehmer und Teilnehmerinnen vor und erklären, warum sie die Initiative unterstützen. Von der Ökonomin über den Maurer und die Studentin bis zum Chemiker oder Pfarrer, quasi ein Querschnitt der Bevölkerung. Natürlich sitzen auch einige Jusos dazwischen, und das ehemalige Maskottchen der «1:12-Initiative», der «Fair Bär», darf auch nicht fehlen.
Mit ihrer Initiative nehmen die Jungsozialisten wieder mal die Reichen ins Visier. Die 99-Prozent-Initiative verlangt, dass von Kapitalgewinnen – also Zinsen und Dividenden – künftig 150 Prozent des Ertrags versteuert werden. Und nicht wie bisher bei Dividenden 60 Prozent. Sie planen die grösste anzunehmende Umverteilung.
Um Kleinsparer zu schonen, wollen die Initianten eine Freigrenze von 100’000 Franken festsetzen. «Das heisst, dass nur das reichste Prozent von der Steuererhöhung betroffen ist. Alle anderen profitieren», findet Juso-Chefin Tamara Funiciello (27). Darum der Name 99-Prozent-Initiative.
Juso rechnet mit hohen zusätzlichen Steuereinnahmen
Die Initianten rechnen mit zusätzlichen Steuereinnahmen zwischen fünf und zehn Milliarden pro Jahr. «Damit senken wir die Steuerlast der tiefen und mittleren Einkommen und stärken die soziale Wohlfahrt», so Funiciellos Plan.
Die ungleiche Vermögensverteilung ist der Juso schon lange ein Dorn im Auge. Es sei an der Zeit, dagegen vorzugehen. Denn noch nie waren die 300 Reichsten der Schweiz vermögender als heute. Laut dem Wirtschaftsmagazin «Bilanz» besassen diese 300 Superreichen Ende 2016 rund 613 Milliarden Franken.
Einen Grossteil dieses Vermögens erwirtschaften sie nicht durch Arbeit, sondern durch Finanzgeschäfte. «Doch Geld arbeitet nicht. Für diese Gewinne mussten andere arbeiten», ärgert sich die Juso-Präsidentin. Die Gewinne seien daher gemeinsam erarbeiteter Wohlstand: «Deshalb wollen wir diese Kapitalgewinne endlich gerecht besteuern und umverteilen!»
Initiative laut Experten zu extrem
Dem «Tages-Anzeiger» sagte der emeritierte Wirtschaftsprofessor Silvio Borner, er fürchte sich nicht vor dieser Initiative. Sie sei zu extrem und darum chancenlos: «Die Investitionstätigkeit der Firmen würde so extrem gebremst.» Und: Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern kenne die Schweiz bereits heute eine Vermögenssteuer. Beides – Kapitalgewinnsteuer und Vermögenssteuer – vertrage es auf die Dauer nicht.
Kapital statt Löhne besteuern: Mit diesem Slogan gehen die Juso jetzt auf Unterschriftenfang. Anfang April 2019 müssen sie die 100’000 Unterschriften beisammen haben.