Die neue Erhebungsstelle für die Radio- und Fernsehabgabe, Serafe, hat die anfänglichen Schwierigkeiten mit den Kundendaten grösstenteils überwunden. Allerdings befürchten die Einwohnergemeinden einen Mehraufwand wegen der Datenrücklieferungen.
Liefen bei der Billag-Nachfolgerin Serafe anfangs Jahr die Drähte heiss, hat sich die Situation mittlerweile beruhigt: Die Fehlerquote sei seit Februar signifikant tiefer als die damalige von nicht ganz zwei Prozent, sagte Serafe-Sprecher Erich Heynen der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
Der Personalbestand im Callcenter habe nach einer kurzzeitigen Erhöhung von 100 auf 130 Mitarbeitende auf rund 75 Mitarbeitende gesenkt werden können. Lediglich bei Anfragen via E-Mail und Briefpost befinde sich die Serafe noch im Rückstand.
Für den Sekretär des Verbandes Schweizerischer Einwohnerdienste (VSED), Walter Allemann, steht es jedoch «ausser Frage, dass den Gemeinden mit der neuen Abgabe ein zusätzlicher Aufwand entstanden ist, welcher auch in Zukunft bleiben wird. Dies notabene, ohne dass vorgesehen wurde, die Gemeinden dafür zu entschädigen.» Wie gross dieser Aufwand sei, könne noch nicht abschliessend beurteilt werden.
Neues Verfahren getestet
Die Einführung der neuen Radio- und TV-Abgabe hatte zahlreiche Fragen aufgeworfen, die nicht immer an die richtigen Ansprechpersonen gestellt wurden. Der VSED bemängelte damals, dass die Serafe die Januarrechnungen nicht gemäss den aktuellsten Adressdaten der Einwohnerregister verschickt hatte. Einwohnerdienste sahen sich aber auch mit Fragen zu Fristen, Ratenzahlungen, Befreiungsanträgen und anderem konfrontiert, wofür die Serafe zuständig ist.
Am 24. Januar 2019 war die Serafe vom Bundesamt für Kommunikation (Bakom) zum alleinigen Ansprechpartner für Anfragen im Zusammenhang mit der Erhebung der Empfangsgebühren erhoben worden. Dadurch wurden die Einwohnergemeinden nach der grossen Zahl von Reklamationen entlastet.
Gemäss Heynen wird die Situation aber dadurch erschwert, dass die Serafe die Kundenreaktionen, welche seit dem 24. Januar eingegangen sind, aus gesetzlichen Gründen gar nicht bearbeiten und korrigieren darf. Die Anfragen seien lediglich gesammelt worden.
Ein seit Juni in einigen Gemeinden getesteter Prozess sieht laut Heynen nun Rückmeldungen an die Einwohnerdienste vor – mittels einem vom Bakom, dem VSED, der Serafe und den Vertretern aus Gemeinden und Kantonen verabschiedeten Formular mit definierten Rückmeldeparametern.
Langwieriger Prozess
Man sei zuversichtlich, bis Ende August flächendeckend an alle Einwohnerdienste zurückmelden zu können. Die Korrekturen, welche nur von den Einwohnergemeinden gemacht werden dürfen, werden der Serafe dann mit der Datenlieferung des jeweils folgenden Monats geliefert. Oberste Priorität hat laut dem Serafe-Sprecher der Datenschutz.
Längerfristig sei geplant, die Serafe als alleinigen Ansprechpartner wieder abzuschaffen. Denn der Prozess via Gemeinden nehme viel Zeit in Anspruch, sagte Heynen.
Mehraufwand noch unklar
Wer den allfälligen Mehraufwand für fehlerhafte Rechnungsstellungen trägt, ist laut Serafe noch offen: «Etwelcher Mehraufwand, welcher der Erhebungsstelle daraus erwächst, wird zum gegebenem Zeitpunkt geltend gemacht werden», sagte Heynen. Wann dies sein werde, könne momentan nicht beantwortet werden.
Es werde abgeglichen werden müssen, welcher Aufwand mit den Verbindlichkeiten aus dem Pflichtenheft, welches dem Mandat zugrunde liegt, abgegolten ist und welcher über die ordentliche Abgeltung hinaus verrechnet werden muss.
Laut Bakom setzt sich das im Pflichtenheft enthaltene Entschädigungsmodell aus drei Komponenten (Grundpauschale, Zusatzpauschale, Zusatzeinnahmen) zusammen und deckt sämtliche Aufwände der Serafe in Zusammenhang mit der Inkassotätigkeit.
Allfällige Aufwände der Serafe, die vom Pflichtenheft nicht abgedeckt sind, müssten von der Serafe genau beziffert und begründet beim Bakom geltend gemacht werden. Der Aufwand der Erhebungsstelle werde grundsätzlich vom Gesetzes wegen aus dem Ertrag der Abgabe bezahlt.
Die Serafe AG mit Sitz in Fehraltdorf ZH erhebt die Gebühren seit dem 1. Januar 2019 als Nachfolgerin der Billag. Der Systemwechsel von der geräteabhängigen Empfangsgebühr zur geräteunabhängigen Haushaltabgabe trat auf den selben Zeitpunkt in Kraft. Das Mandat der Serafe läuft bis 2025. Für die gesamte Mandatsdauer erhält die Serafe vom Bakom 123 Millionen Franken. (SDA)