Das rechte Komitee Brennpunkt Schweiz hatte für den 18. März zu einer Kundgebung für die Einhaltung des Volkswillens aufgerufen. Hintergrund ist die lasche Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative.
Mit der Ankündigung hielten die Organisatoren um den jungen Berner SVP-Mann Nils Fiechter (20) und seine Mitstreiter Markus Holzer und Roland Staub die Stadt Bern und die SVP in Atem.
Denn es wurden Ausschreitungen aus linksextremen Kreisen befürchtet. Gleichzeitig hatte auch der Präsident der rechtsextremen Partei national orientierter Schweizer (Pnos) seine Präsenz angekündigt (BLICK berichtete). Der Berner Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) warnte gar vor Toten.
Fiechter: «Dr Gschider git nah, dr Esu blibt stah»
Nun dürften er und auch SVP-Chef Albert Rösti aufatmen: Die Kundgebung ist abgesagt. Die Initianten zeigen sich an einer Pressekonferenz enttäuscht und machen linksextreme Kreise, die Medien und teilweise auch die Stadt Bern verantwortlich. «Dr Gschider git nah, dr Esu blibt stah» (Der Gescheite gibt nach, der Esel bleibt stehen), bemühte Fiechter ein Sprichwort.
Es sei «ein schwarzer Tag für die Schweiz», sowohl Meinungsfreiheit und direkte Demokratie seien heute beerdigt worden, wetterte der junge Berner Oberländer. Man habe aber einen Entscheid «für die Sache» gefällt, denn die Gäste hätten auf «terroristische», ja gar «kriegsähnliche» Zustände treffen können. Ausserdem habe man auch die Polizisten schützen wollen.
Pikant: Obwohl die Organisatoren nicht müde wurden, die Medien für angeblich falsche Berichterstattung zu gängeln, mussten sie selbst zugeben, dass sie die Öffentlichkeit tagelang angelogen haben. Denn der Entscheid zur Absage sei bereits vor eine Woche gefallen.
Auf eine entsprechende Frage von BLICK sagte Fiechter gestern, man werde die Kundgebung sicherlich durchführen. Die Organisatoren begründen den Schwindel damit, dass sie etwa Lieferanten hätten vorinformieren wollen.
Gespräche mit SVP-Führung am Dienstag
In Abrede stellen sie, dass sie unter Druck der eigenen Partei gestanden hätten. Fakt ist: Die SVP Schweiz hatte sich stets von der Demo distanziert. Der SonntagsBlick hat sogar berichtet, dass die Parteileitung aktiv darauf hingewirkt hat, die Übung abzublasen.
Gestern Dienstag schliesslich kam es zu einem Treffen zwischen Fiechter & co. und der Parteileitung. Die Beteiligten halten dicht über den genauen Inhalt der Gespräche, doch die SVP hat den Organisatoren die Kommunikationshoheit versprochen.
Dass die Partei aber kurz nach Bekanntgabe der Absage offiziell ihr Bedauern ausdrückte, dass «Linksextreme» eine friedliche Kundgebung verunmöglich hätten, macht stutzig.
Gab es einen Deal? Nein, sagt SVP-Generalsekretär Gabriel Lüchinger. Gemäss Insidern erfuhr die Parteileitung tatsächlich erst gestern vom Entscheid. Man sei aber froh um die Absage, so Lüchinger.
Diese zeuge vom Verantwortungsbewusstsein der Organisatoren, auf ihr «demokratischen Grundrecht des friedlichen Protests zu verzichten».
Denn: «Es wäre gegenüber den Einwohnern und dem Gewerbe in der Stadt Bern, sowie den eingesetzten Polizisten nicht zu verantworten gewesen, diesen linksextremen Chaoten eine weitere Ausrede für ihre Gewaltexzesse zu ermöglichen.»
Der enttäuschte Fiechter fordert nun eine Grundsatzdebatte über die Meinungsäusserungsfreiheit, die direkte Demokratie und die Versammlungsfreiheit.
Von der Bildfläche verschwinden wird das SVP-Nachwuchstalent wohl ohnehin nicht. Fiechter wird als heissester Kandidat für die Nachfolge von Nationarat Erich Hess als Präsident der Jungen Berner SVP gehandelt.