Propaganda?
Der Bund im PR-Wahn

Der Bund beschäftigt Jahr für Jahr mehr Leute in der Öffentlichkeitsarbeit. Vor allem Bundesrätin Sommaruga langte ordentlich zu.
Publiziert: 08.04.2015 um 16:26 Uhr
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Aktualisiert: 05.10.2018 um 06:30 Uhr

Der Bund hat letztes Jahr so viel PR-Personal beschäftigt wie noch nie. Die Ausgaben für Pressearbeit, Internet, eigene Zeitschriften und Aufklärungskampagnen stiegen um eine halbe Million auf 80,5 Millionen Franken, wie laut «NZZ am Sonntag» aus der Staatsrechnung hervorgeht. Auf Vollzeitstellen gerechnet waren 308 Beamte dafür zuständig – 13 mehr als 2013.

Den grössten Zuwachs 2014 gab es im Justizdepartement, wie die «Basler Zeitung» heute schreibt. Die Kosten für die Öffentlichkeitsarbeit nahmen um mehr als acht Prozent zu. Als Begründung gibt das Departement von SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga an, es habe «Mehraufwand im Zusammenhang mit Gesetzesprojekten» oder der «Eröffnung von Asyl­zentren des Bundes» gegeben.

Die Kommunikation des Bundesamtes für Migration, das seit 2015 ein Staatssekretariat ist, kostete elf Prozent mehr. Begründet wird dies mit dem Kampf gegen drei Volksinitiativen: Der Masseneinwanderungs-Initiative, Ecopop und Pädophilen-Initiative.

Die diversen Kampagnen des Bundes kosteten insgesamt fast zwölf Millionen Franken. Mit  7,4 Millionen Franken gab das Innendepartement von SP-Bundesrat Alain Berset am meisten aus – hauptsächlich das Bundesamt für Gesundheit.

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