Private Sicherheitsfirmen
Kantone sistieren Konkordat

Die Kantone verzichten vorerst auf einheitlichen Richtlinien für private Sicherheitsfirmen. Das entsprechende Konkordat ist sistiert worden.
Publiziert: 06.04.2017 um 16:43 Uhr
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Aktualisiert: 12.09.2018 um 02:05 Uhr
Die Pläne für ein Konkordat über private Sicherheitsfirmen werden vorläufig sistiert. (Symbolbild)konkordat
Foto: KEY

Um Mindestanforderungen für die Sicherheitsindustrie durchzusetzen, wollten sich die Deutschschweizer Kantone zusammenschliessen. Doch BLICK-Recherchen zeigten, dass das angestrebte Konkordat doch nicht zustande kommt.

Jetzt folgt die offizielle Bestätigung: Die Kantone verzichten vorerst auf einheitlichen Richtlinien für private Sicherheitsfirmen. Das entsprechende Konkordat ist sistiert worden, wie Roger Schneeberger, Generalsekretär der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD), bestätigt.

Die Jahresversammlung der KKJPD hat sich heute noch einmal mit dem Konkordat auseinandergesetzt, gegen das auch Widerstand aus grossen Kantonen wie Bern und Zürich erwachsen war. Ursprünglich sollte das Konkordat auf Anfang 2017 in Kraft gesetzt werden.

Keine einheitliche Lösung

Da sich keine einheitliche Lösung abzeichnet und auch die Westschweizer Kantone ein eigenes Konkordat haben, wurde das Geschäft sistiert.

Die KKJPD will nun vorerst abwarten, was bei der Behandlung der Motion der Zürcher SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf herauskommt. Der Vorstoss, mit dem die privaten Sicherheitsdienstleistungen schweizweit geregelt werden sollen, wurde bisher im Parlament noch nicht behandelt.

Das Konkordat sah eine Bewilligungspflicht für private Sicherheitsfirmen und ihren Angestellten vor. Voraussetzung dafür sollten ein einwandfreier Leumund und Aus- und Weiterbildungen sein, die eine fachgerechte Ausführung von Sicherheitsaufgaben erwarten liessen.

Erklärtes Ziel des Konkordats über private Sicherheitsdienstleistungen aus dem Jahr 2010 war es, die Bevölkerung vor unqualifizierten privaten Sicherheitsdienstleistern zu schützen. Laut der KKJPD existieren in der Schweiz über 600 private Sicherheitsunternehmen mit über 17'000 Angestellten. (SDA)

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