Präsident vorerst gerettet
Brasiliens Richter belassen Temer im Amt

Brasiliens Staatschef Michel Temer bleibt trotz Unregelmässigkeiten bei seiner letzten Wahlkampagne vorerst im Amt. Der Wahlgerichtshof lehnte eine Verurteilung wegen illegaler Finanzierung des Wahlkampfes 2014 knapp ab.
Publiziert: 10.06.2017 um 02:15 Uhr
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Aktualisiert: 05.10.2018 um 03:14 Uhr
Mit einer knappen Mehrheit sprachen sich die Richter dagegen aus, Brasiliens Präsident Michel Temer das Mandat abzuerkennen.
Foto: AP

Ein Schuldspruch hätte den Präsidenten das Amt gekostet. Der konservative Politiker von der Partei der Demokratischen Bewegung (PMDB) kandidierte 2014 als Stellvertreter der Präsidentschaftsbewerberin Präsidentin Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei. Michel Temer löste dann 2016 in einem umstrittenen Verfahren die wegen Haushaltstricksereien des Amtes enthobene Staatschefin Rousseff ab.

Vier der sieben Richter sprachen sich nun für den Freispruch aus, drei sahen das Fehlverhalten als erwiesen an. Laut Anklage hatten der Baukonzern Odebrecht und andere illegale Geldgeber über Jahre Politiker bestochen und dabei auch die Wahlkampagne finanziert.

Amtsverlust doch noch möglich

Hätte das Gericht in Brasília die Vorwürfe für bewiesen gehalten, wäre die gesamte Wahl annulliert worden. Die Richter erkannten aber Aussagen von Odebrecht-Managern nicht als Beweise an.

Temer steht seit drei Wochen unter starkem Druck. Unabhängig von dem nun erfolgten Urteil droht dem 76-Jährigen durch eine andere Affäre der Amtsverlust. Der Unternehmer Joesley Batista hat ihn durch einen der Justiz übergebenen Mitschnitt eines Gesprächs belastet, das den Verdacht von Schweigegeldabsprachen nährt, damit ein Mitwisser bei Korruptionsgeschäften nicht auspackt. (SDA)

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