Die Nachricht hat eingeschlagen wie eine Bombe. Die frühere CVP-Bundesrätin Doris Leuthard (56) und Ex-Post-Chef Jürg Bucher (72) wussten schon viel länger vom Postauto-Bschiss, als bisher bekannt war. Das hat BLICK aufgrund vertraulicher Dokumente publik gemacht.
Über 200 Millionen Steuerfranken hat die Postauto AG in den eigenen Sack gesteckt. Die Praxis war illegal, weil im subventionierten Verkehr laut Gesetz keine Gewinne anfallen dürfen. Dass etwas nicht stimmt bei Postauto, hätte man 2011 erkennen können.
Nie öffentlich eingeräumt
Der BLICK-Bericht hat umgehend die Verkehrskommission des Nationalrats auf den Plan gerufen: Peter Füglistaler (59), Direktor des Bundesamts für Verkehr (BAV), musste antraben. «Er hat nichts dementiert. Heisst: Doris Leuthard wusste tatsächlich schon 2011 Bescheid», sagt das Zürcher SP-Kommissionsmitglied Thomas Hardegger (63). Das habe sie aber während der ganzen Debatten nie öffentlich eingeräumt. «Doris Leuthard hat dem Parlament nicht die Wahrheit gesagt», findet Hardegger.
Dieser Meinung ist auch ein weiteres Kommissionsmitglied, das seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will. Immerhin habe aber Leuthards Departement die Postauto-Spitze schon 2011 auf die Probleme aufmerksam gemacht. Allerdings: «Man hätte dann auch kontrollieren müssen, ob die Vorgaben tatsächlich umgesetzt würden», sagt der bürgerliche Nationalrat. «Das wurde offensichtlich verpasst.»
Zeitnahe Überprüfung unterlassen
Diesen Vorwurf äussert auch Kommissionspräsidentin Edith Graf-Litscher (55, SP). «Ich hätte erwartet, dass das Bundesamt zeitnah überprüft, ob die Postauto-Verantwortlichen sich auch daran halten», kommentiert die Thurgauerin. «Tatsache aber ist, dass die Postauto AG nichtsdestotrotz weitergemacht hat.»
Leuthard und Bucher selbst wiesen eine Mitschuld zurück. Differenzen zwischen Postauto, den Kantonen und dem Bund seien an der Tagesordnung gewesen, liess Leuthard gegenüber BLICK ausrichten. Von den Buchungspraktiken habe er nichts gewusst, versichert Bucher.
Noch in dieser Woche will auch die ständerätliche Geschäftsprüfungskommission ihren Bericht zum Postauto-Bschiss veröffentlichen.