Seit 2004 ist die Schweizerische Post in Frankreich aktiv – mit der Postauto-Tochter CarPostal France. Und das erfolgreich, wie Verkehrsministerin Doris Leuthard (54) im Dezember 2016 im Ständerat sagte. «Seit 2012 schreibt CarPostal schwarze Zahlen», so die Bundesrätin damals. Und auch die Post behauptet das.
Das ist falsch, wie die Wirtschaftssendung «Eco» am Montag berichtete. Allein in den Jahren 2014 bis 2016 resultierte ein Gruppenverlust von 3,2 Millionen Euro, wie CarPostal France gegenüber den französischen Behörden angegeben habe, so die Sendung.
Immer wieder Finanzspritzen aus Bern
CarPostal ist ein Verlustgeschäft. Und wird trotzdem massiv von der Konzernmutter in Bern gefüttert. Das belegen Dokumente, die «Eco» vorliegen. So verzichtete die Post von 2004 bis 2015 auf Forderungen von über 19 Millionen Euro, die CarPostal eigentlich hätte zahlen müssen. 2015 und 2016 versorgte Bern die Tochter im französischen Lyon zudem mit Finanzspritzen von 18 Millionen Euro.
Woher kam das Geld? Französische Vertreter sind sicher: aus dem subventionierten Geschäft in der Schweiz. Ganz ausgeschlossen ist das nicht. Die Post kann heute nicht sagen, in welche Geschäfte die illegalen Gewinne aus dem Postauto-Bschiss geflossen sind (BLICK berichtete). Auch diese Frage ist Teil der «lückenlosen Aufklärung», die Verwaltungsratspräsident Urs Schwaller (65) letzte Woche in Bern versprochen hat. Klar ist aber: Mit diesen Enthüllungen zu CarPostal France wird die Luft für Postchefin Susanne Ruoff (60) noch dünner.
Zu zwölf Millionen Schadenersatz verurteilt
Für französische Gerichte ist die Sache bereits klar: Schon 2016 verurteilte das Handelsgericht in Lyon CarPostal zu Schadenersatz von umgerechnet zwölf Millionen Franken, weil die Post-Tochter Konkurrenten mit Schweizer Staatsbeihilfen widerrechtlich aus dem Markt gedrängt und damit gegen das Freihandelsabkommen von 1972 verstossen habe.
Einer der Konkurrenten schilderte das Vorgehen der Post in der TV-Sendung «Eco» so: Als neuer Akteur auf dem Markt habe die CarPostal France die Ausschreibungen nur gewonnen, weil sie Dumpingpreise angeboten habe, die unter den Selbstkosten der Branche lägen.
Die Post hat das Urteil an die nächste Instanz weitergezogen. Laut der Fernsehsendung hatte CarPostal France Ende 2016 bei der Konzernmutter 44 Millionen Euro Schulden.
Personelle Verquickungen zum Bschiss
Auch personell gibt es einen Zusammenhang zwischen dem Postauto-Bschiss und CarPostal: Eine interne Akte, die die Sendung «Rundschau» letzte Woche publik machte und die beim Ortsbus Lyss einen illegalen Gewinnzuschlag von fünf Prozent vermerkt, wurde unterschrieben von Postauto-Kader André Burri (55). Heute präsidiert der jurassische CVP-Politiker CarPostal France.