Positionspapier verabschiedet
FDP-Delegierte fordern härtere Politik gegen illegale Migration

Die FDP fordert vom Bund ein resoluteres Vorgehen gegen die illegale Migration. Die Delegierten haben am Samstag in Tenero TI mit 228 zu 4 Stimmen ein entsprechendes Positionspapier verabschiedet.
Publiziert: 19.10.2024 um 12:07 Uhr
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Aktualisiert: 20.10.2024 um 21:37 Uhr
Ein Grenzwächter führt im Bahnhof Chiasso TI eine Kontrolle durch. (Archivaufnahme)
Foto: PABLO GIANINAZZI
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SDASchweizerische Depeschenagentur

Der Luzerner Ständerat Damian Müller stellte das Papier zusammen mit der Waadtländer Kantonsrätin Florence Bettschart-Narbel vor. Die Migration sei ein emotionales und kein einfaches Thema, weil es um das Schicksal von Menschen gehe, sagte Müller.

Das Papier steht unter dem Motto «Hart, aber fair» und bezieht sich nur auf die illegale Migration. Ein zentrales Element sei die humanitäre Tradition, sagte Müller. Ein Verfolgter solle Schutz erhalten. Wirtschaftsmigranten sollten aber keinen Platz haben.

Das Asylsystem werde unter «massiver Komplizenschaft des EJPD» missbraucht, sagte Müller. Menschen, die kein Asyl erhielten, müssten ermutigt werden, nach Hause zurückzukehren und nicht in der Schweiz zu bleiben. Ein effizientes Rückführungssystem diene der Abschreckung.

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