Politiker wollen durchgreifen
Politiker wollen Hamas-Verbot auf Hisbollah ausdehnen

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates möchte wie ihre Schwesterkommission im Ständerat nicht nur die Hamas, sondern auch die Hisbollah in der Schweiz verbieten.
Publiziert: 22.10.2024 um 17:48 Uhr
|
Aktualisiert: 22.10.2024 um 20:17 Uhr
Ein zerstörtes Haus nach einem israelischen Luftschlag gegen Hisbollah-Gebiete im Süden von Libanons Hauptstadt Beirut. (Archivbild)
Foto: Hussein Malla
sda-logo_g.jpeg
SDASchweizerische Depeschenagentur

Die Sicherheitspolitische Kommission beantragt mit 20 zu 2 Stimmen bei zwei Enthaltungen die Annahme des Entwurfs des Bundesgesetzes über das Verbot der islamistische Palästinenserorganisation Hamas sowie verwandter Organisationen, wie sie am Dienstag mitteilte.

Zudem will die Mehrheit der Kommission auch die Hisbollah verbieten. Sie stimmte einer entsprechenden Motion mit 19 zu 3 Stimmen bei zwei Enthaltungen zu.

Das Hamas-Verbot wird nun in der Wintersession sowohl vom National- als auch vom Ständerat behandelt.

Fehler gefunden? Jetzt melden
Was sagst du dazu?