Die Kasachstan-Affäre dominierte über Wochen die Schweizer Politik. Doch für viele Parlamentarier ist der Fall Markwalder nur die harmlose Spitze des Lobby-Eisbergs. Heute sind zwar die Interessensbindungen unserer Bundespolitiker, etwa Verwaltungsratsmandate, offengelegt. Allerdings wird nicht klar, um wie viel Geld es geht. Das möchten mehrere SVP-Nationalräte ändern. Die Gruppe besteht aus Peter Keller (NW), Oskar Freysinger (VS), Markus Hausammann (TG), Alfred Heer (ZH), Lukas Reimann (SG) und anderen.
Der Nidwaldner Keller ärgert sich über Politiker, die dank ihrer Wahl für Verbände und Firmen interessant wurden und nun abkassieren. Er will bald eine für SVP-Verhältnisse angriffige parlamentarische Initiative für mehr Transparenz einreichen, die von den Kollegen mitunterzeichnet wurde.
Die Idee dazu stammt aus dem deutschen Bundestag. Analog sollen Schweizer Politiker ihre Einkünfte offenlegen – fein säuberlich abgestuft in zehn Kategorien.
In seiner Initiative sieht Keller als Stufe 1 Beträge von 1200 bis 3500 Franken, als Stufe 5 Einkünfte zwischen 30 000 und 50 000 Franken. Bei Stufe 10 geht es schliesslich um Nebeneinkünfte von über 250 000 Franken pro Jahr aus einem einzigen Mandat. Wer nur Spesen unter 1200 Franken erhält, dürfte das Ämtli als ehrenamtlich taxieren. Das soll auch klar erkennbar sein.
Ins Visier geraten damit Ämtchensammler wie CVP-Chef Christophe Darbellay, der etwa die IG Mineralwasser präsidiert. Aber auch Politikerinnen mit lukrativen Verwaltungsratsmandaten wie etwa FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter (Bâloise, NZZ) müssten diese Einkünfte offenlegen.
Laut SVP-Vizepräsident Oskar Freysinger seien Politiker vom Volk gewählt und hätten dieses in Bern zu vertreten – «und nicht Verbände, die sie fürstlich entlohnen». Wer gut bezahlte Posten sammle, solle «die Grösse haben, dazu zu stehen», sagt der Walliser Staatsrat.
Keller hat nichts dagegen, wenn Politiker Interessen vertreten – nur müsse es transparent geschehen. «Das gilt vom Gewerbeverband bis zu den Gewerkschaften und vom Finanzplatz bis zur Ökobranche.» Der «Weltwoche»-Autor ist ein Verfechter des Milizparlaments – und sieht dieses durch seine Offensive nicht in Gefahr.
Das bestätigen auch Linke. Jean-François Steiert (SP/FR) unterstützt das Anliegen voll und ganz: «Mit einer Offenlegung der Einkünfte würde das Milizparlament viel glaubwürdiger, weil mehr Transparenz herrscht.»
Unterstützung gibt es auch von Thomas Minder, dem Vater der Abzocker-Initiative. Der parteilose Schaffhauser Ständerat geht allerdings weiter: «Jeder Rappen gehört offengelegt, auch Spesen.» Minder arbeitet an einer entsprechenden Volksinitiative.