Ein Bundesrat, der seine wirtschaftspolitische Führungsaufgabe wahrnimmt, weniger Regulierung, Keine Kapitalgewinnsteuer und Abschaffung der Stempelsteur, Zugang zu Weltmärkten sichern und tiefe Kosten für Unternehmen fordert UBS-Boss Sergio Ermotti in seinem Fünf-Punkte-Plan heute. Die Politiker-Schelte kommt unterschiedlich an.
Ermotti habe recht, die bürgerlichen Parteien sollten sich zu einem Deregulierungspaket zusammen tun, ist etwa Christoph Mörgeli (SVP) überzeugt.
Die Antwort von SP-Präsident Christian Levrat kommt prompt. Als Sprachrohr der SVP trete die UBS auf – «Spekulanten unter sich».
Bastien Girod ist kritisch. Die Schweiz müsse sich überlegen, was für Unternehmen sie hier haben will. «Firmen, welche die Schweiz ausnützen, die hier her kommen, um – wie Heuschrecken – alles abzugrasen und dann weitergehen. Oder diejenigen, welche den Werkplatz Schweiz wirklich stärken, die wegen den guten Institutionen hier sind.»
Zudem findet es der grüne Nationalrat erstaunlich, dass genau jene Bank, welche am meisten vom Staat profitierte, ihm das Wasser abgraben wolle.
«Die Banken waren nicht als erstes vom starken Franken betroffen. Sie wollen die Situation ausnützen und ihre Fesseln lösen. Am Schluss muss dann wieder der Staat helfen.»
Er fände es aber gut, dass der UBS CEO sich öffentlich äusserte und nicht hinter verschlossenen Türen lobbyierte.
Für Thomas Aeschi (SVP) ist klar: «Ermotti fordert die Zusammenarbeit unter den bürgerlichen Parteien.» Das sei ein Appell an die CVP.
«Die CVP soll die SVP bei ihrem Anspruch auf einen 2. Bundesratssitz unterstützen und so die Basis für eine bessere Zusammenarbeit unter den bürgerlichen Parteien in der nächsten Legislatur schaffen.»
Auch Markus Ritter begrüsst es, dass sich Wirtschaftsvertreter aktiv an politischen Diskussionen beteiligen. «Wirtschaftspolitik muss aber immer im Interesse des ganzen Landes sein», warnt er. «Dabei sind auch die Ansprüche der Arbeitnehmer und jene gesunder Staatsfinanzen zu gewichten», so der CVP-Nationalrat.
Dagegen hält Corrado Pardini: «Wer jetzt ein Deregulierungspaket verkündet, führt der Schweiz immensen Schaden zu.» Ermotti werde so zum Krisengewinner, der versuche die Umverteilung von unten nach oben voranzutreiben. «Das führt zu einer asozialen Schweiz», sagt der SP-Nationalrat.
Und Andrea Caroni sieht in den Forderungen von Ermotti den 18-Punkte-Plan der FDP. «Er ist aber sehr fokussiert auf seine Branche.» Dazu, wie man inländische Arbeitskräfte besser ausschöpfen könnte, sage Emotti beispielsweise nichts.
«Ich finde es gut, wenn sich Wirtschaftsvertreter äussern. Äusländische CEOs verstecken sich oft.» Dabei wäre es wichtig, dass die Gesellschaft direkt von der Wirtschaft hörte, was sie braucht. «Das schafft Glaubwürdigkeit und eine bessere Verzahnung zwischen der Wirtschaft und der Politik.»
Und das Bundeshausradio ruft in Erinnerung: Dank welcher Bank gabs denn diese Bankenregulierungen?