Mitarbeiter der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) sollen ihre Dienstwagen für private Zwecke nutzen. Gratis.
Ein Insider sagte gestern im SonntagsBlick: «Die Praxis ist weit verbreitet.» Auf den Botschaften wisse praktisch jeder, dass dies so läuft. «Sie bringen die Kinder zur Schule, fahren zum Einkaufen, in den Ausgang.» Ohne für die Privatfahrten zu bezahlen.
«Deza-Leute führen sich wie Könige auf»
Die Missbrauchsvorwürfe in der Entwicklungshilfe Deza führen zu heftigen Reaktionen bei Politikern. SVP-Nationalrat Roland Büchel (SG) sagt: «Das ist unglaublich. Es geht doch nicht, dass Entwicklungshelfer privat gratis auf Staatskosten herumfahren.» Und weiter meint er: «Die Deza-Leute müssen langsam aufpassen. Sie führen sich im Ausland wie Könige auf.»
Ungeachtet der Vorwürfe will das Aussendepartement EDA eine eigene Fahrzeugflotte für seine Vertretungen im Ausland einrichten. Sie prüft den Kauf von 680 Fahrzeugen. Kostenpunkt für Kauf und Unterhalt: 44 Millionen Franken für vier Jahre. Damit will das EDA das Image der Schweiz im Ausland aufpolieren.
«Die spinnen doch», sagt Büchel. «Unser Image sollte Bescheidenheit und Vernunft sein. Es gibt keinen Grund, eine solche Flotte anzuschaffen.» Auch CVP-Nationalrat Gerhard Pfister (ZG) findet, dass die 44 Millionen «besser an anderen Stellen im EDA investiert» werden sollten.
Bundesrat muss Antworten liefern
Während die Entwicklungshelfer im Ausland mit Projektfahrzeugen herumfahren, nutzen die klassischen Diplomaten ihre Privat-Autos auch beruflich und erhalten dafür eine Pauschale. «Das ist ein gutes, unbürokratisches System. Daran muss das EDA sicher nichts ändern», sagt Büchel. «Wenn schon, muss das auch für die Deza gelten.»
Die Angelegenheit wird politisch Folgen haben. Büchel will den Bundesrat in der Fragestunde von nächster Woche mit den Missständen konfrontieren.
Pfister sagt sogar: «Sollten die Dienstfahrzeuge tatsächlich für private Fahrten gebraucht werden, ist das ein Fall für die Geschäftsprüfungskommission.»