Die Corona-Epidemie ist überstanden, das Land kehrt langsam in die Normalität zurück. Die Politik ist schon wieder mittendrin. Das zeigte am Mittwoch die Debatte auf Blick TV: Die Begrenzung-Initiative der SVP, welche die Kündigung der EU-Personenfreizügigkeit und damit der Bilateralen I in Kauf nimmt, sorgte rasch für rote Köpfe.
SVP-Nationalrat Thomas Matter (54) sprach Klartext: «Die Personenfreizügigkeit ist ein EU-Konstrukt», so der Zürcher. «Wir brauchen die Personenfreizügigkeit nicht.» Die benötigten ausländischen Arbeitskräfte könne die Schweiz auch anderweitig beschaffen. «Wir wollen die Zuwanderung wieder selber steuern.»
Gössi und Meyer warnen vor Initiative
Matter scheut auch nicht das Risiko, dass wegen der Guillotine-Klausel die ganzen bilateralen Verträge I dahinfallen. «Im schlimmsten Fall könnten die anderen sechs ‹Verträgli› gekündigt werden», räumte Matter ein. Allerdings habe die EU kein Interesse daran und werde mit der Schweiz an den Verhandlungstisch sitzen.
Vehement gegen die SVP-Initiative wehrten sich FDP-Chefin Petra Gössi (44, SZ) und SP-Nationalrätin Mattea Meyer (32, ZH). Die Initiative sei ein Angriff auf die flankierenden Massnahmen und den Lohnschutz, so Meyer. «Ich will nicht in die Baracken-Schweiz zurück», erinnerte sie an die frühere Saisonniers-Situation und warnte vor dem «gefährlichen Experiment».
Gerade angesichts der Corona-Krise dürfe das Exportland Schweiz die Beziehungen zur EU nicht verschlechtern, mahnte Gössi. «Diese Unsicherheit dürfen wir uns nicht auch noch auferlegen.»
Die Schweiz stimmt wieder ab: Erklärungen zu allen Initiativen, aktuelle News und prominente Stimmen zum Thema finden Sie hier.
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