Seit Mittwoch hat die Post-Affäre eine neue Dimension erreicht: Am Valentinstag reichte das Bundesamt für Verkehr (BAV) bei der Bundesstaatsanwaltschaft und der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern Strafanzeige gegen unbekannt sowie gegen alle in Frage kommenden Organe der Schweizerischen Post AG und deren Tochter Postauto AG ein (BLICK berichtete).
Nun bereitet sich die Postauto AG auf eine Hausdurchsuchung der Strafverfolgungsbehörden vor. Das zeigt ein Dokument, das BLICK in Teilen vorliegt. Darin unterrichtet das Corporate Center der Post-Tochter die Mitarbeiter am Empfang, wie sie die Strafverfolgungsbehörden zu behandeln haben.
«Begrüssen Sie die Beamten bei ihrer Ankunft höflich»
«Die Bundesanwaltschaft kann jederzeit und unangemeldet Hausdurchsuchungen durchführen. Sie kann Dokumente und Dateien beschlagnahmen», heisst es zur Situation, für die die Post-Tochter die Mitarbeiter sensibilisiert.
Danach folgt im Schreiben ans Personal eine Auflistung an Verhaltensregeln: «Begrüssen Sie die Beamten bei ihrer Ankunft höflich und bitten Sie sie, sich in ein Besprechungszimmer zu begeben und dort zu warten.»
Dann heisst es: «In diesem Besprechungszimmer darf es keine Computer oder Unterlagen der Postauto AG haben, und es dürfen sich darin keine Mitarbeitenden von Postauto AG befinden.»
Der gelbe Riese hat uneingeschränkte Kooperation mit den Behörden angekündigt. Es ist aber nicht ungewöhnlich, dass ein Unternehmen den Behörden nur eine gezielte Einsicht in die Akten gewähren will. Alles, was nichts mit dem Fall zu tun hat, soll auch nicht eingesehen werden können.
Schwaller hat auf Druck von BLICK gehandelt
Post-Verwaltungsratspräsident Urs Schwaller (65) hatte am Donnerstagnachmittag vor den Medien lückenlose Aufklärung versprochen. Der alt Ständerat und frühere CVP-Fraktionschef räumte im BLICK aber ein, dass er seine Verwaltungsratskollegen am Vortag nicht zur Krisensitzung in den siebten Stock des Posthauptsitzes einbestellt hätte, wenn BLICK nicht mit postinternen Dokumenten belegt hätte, dass Post-Chefin Susanne Ruoff (60) früher von Gewinnumbuchungen wusste, als sie in der Woche zuvor eingeräumt hatte.
Der Verwaltungsrat hat Ruoff vorerst das Vertrauen ausgesprochen, jedoch ihren Bonus ausgesetzt, sowie die Boni der Postauto-Chefs auf Eis gelegt. Eine Untersuchung mit internen und externen Fachleuten soll zeigen, wer welche Schuld trägt im Postkonzern. In zwei bis drei Monaten will Schwaller Klarheit haben und dann über den Verbleib von Managern im Konzern entscheiden.
Sie können jederzeit zuschlagen
Für Strafrechtsexperten ist aber klar: Urs Schwaller steht als Post-Präsident selbst in der Verantwortung. Die Strafverfolgungsbehörden müssen sich die notwendigen Unterlagen darum eigenhändig von der Post besorgen. Noch sagt die Berner Staatsanwaltschaft, es sei nicht klar, ob sie sich dem Post-Fall annehme oder die Bundesanwaltschaft übernehme. Klar ist nur: Die Strafermittler könnten jederzeit bei der Post-Tochter zuschlagen.