Pläne schlicht nicht umgesetzt
Bürgerliche prangern Corona-Pfusch an

Die Pläne gegen eine grosse Pandemie lagen vor. Die meisten Behörden haben sie einfach nicht umgesetzt. Nun drängen bürgerliche Politiker den Bundesrat zum Handeln.
Publiziert: 07.05.2020 um 08:40 Uhr
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Aktualisiert: 08.05.2020 um 16:54 Uhr
Bürgerliche prangern Corona-Pfusch an
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Pläne schlicht nicht umgesetzt:Bürgerliche prangern Corona-Pfusch an
Daniel Ballmer

Ganz zu Beginn der Corona-Krise sah es schlecht aus. In der Schweiz fehlte es an Medikamenten, Beatmungsgeräten und vor allem an Schutzmasken. Bei der Armee, in Arztpraxen oder Pflegeheime waren die Hygienemasken knapp. So knapp, dass das Gesundheitspersonal die vorhandenen länger tragen muss als empfohlen.

Bund und Kantone hatten es verpasst, sich vorzubereiten – dabei hätten sie es besser wissen können. Schon 2004 hat der Bund nämlich einen Pandemieplan vorgelegt, der die nötigen Massnahmen auflistet, um einer Epidemie standhalten zu können.

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Die Schweiz wurde von der Corona-Krise überrumpelt. In den Spitälern fehlte es gerade am Anfang an Material und Kapazitäten. (Symbolbild)
Foto: Keystone

Pandemie-Pläne wurden nicht umgesetzt

Doch die Pläne wurden nicht umgesetzt. Das zeigt ein Gutachten, das Thomas Zeltner (72) im Auftrag des Bundes erstellt hat. Der 38 Seiten lange Bericht des ehemaligen Chefs des Bundesamts für Gesundheit (BAG) prangert zahlreiche Mängel an.

Damit sich das nicht wiederholt fordern bürgerliche Politikerden Bundesrat zum Handeln auf. Er müsse sein Konzept der Pflichtlagerhaltung überarbeiten, verlangt SVP-Nationalrat Thomas Burgherr (57) via Motion. Denn: «Es ist insbesondere im Bereich der Medizinprodukte offensichtlich geworden, dass es umfassende Nachbesserungen braucht.» Daher sei auch der Produkte-Katalog auszuweiten.

Kritische Fragen an den Bundesrat

Sorgen machen sich auch die Freisinnigen. Weshalb wurden die Bestände an Schutzmasken nicht erhöht, obwohl diverse Berichte Handlungsbedarf anzeigen?, fragt die FDP-Fraktion rund um Parteipräsidentin Petra Gössi (44) an. Nationalrat Rocco Cattaneo (61) verweist auf den Bericht zur Vorratshaltung vom vergangenen November.

Darin ist zu lesen, dass im Ereignisfall «ein sprunghaft ansteigender Bedarf aufgrund fehlender inländischer Produktion und geringer Lagerbestände nicht ausreichend befriedigt werden» könne. Und weiter: «Da die Masken vornehmlich im asiatischen Raum produziert werden, ist […] damit zu rechnen, dass kaum noch Masken importiert werden könnten.»

Empfehlungen des Bundes scheinen künftig nicht mehr zu reichen. Es brauche obligatorische Pflichtlager mit Vorräten für mindestens zwölf Wochen, tönt die FDP an. Und das auf allen Ebenen. Für die Partei ist der Fall deshalb klar: Bund und Kantone müssen nach ausgestandener Corona-Krise über die Bücher.

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