Als SVP-Finanzminister Ueli Maurer (67) Ende Februar die Staatsrechnung 2017 vorstellte, sah diese gut aus: Ein Gewinn von 2,8 Milliarden Franken statt eines Verlustes von 250 Millionen war darin verzeichnet. Doch jetzt finden sich im Jahresabschluss des Bundes Fehlbuchungen in der Höhe von 700 Millionen Franken.
BLICK weiss, dass sowohl die Ertragsrechnung, wo Einnahmen und Ausgaben aufgeführt werden, wie auch die Bilanz, welche die aktuellen Vermögen und Schulden umfasst, fehlerhaft sind.
Jura-Autobahn ist viel weniger wert, als in den Büchern steht
Erstens wurden in der Bilanz zwei Anlagevermögen viel zu hoch bewertet. Betroffen ist das Bundesamt für Strassen: Die neue Jura-Autobahn ist 397 Millionen Franken weniger wert, als in den Büchern steht. Zu hoch angesetzt wurde zudem der Wert von Immobilien der Armasuisse. Hier hätten 117 Millionen Franken zusätzlich abgeschrieben werden müssen. Zweitens stimmt das Resultat bei den Verrechnungssteuern nicht. Es wurden 178 Millionen Franken nicht periodengerecht, also im falschen Jahr, verbucht.
Jahresabschluss muss korrigiert werden
In der Summe geht es um 692 Millionen Franken, welche die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) – die Rechnungsrevisorin des Bundes – entdeckte. Die rund 180 Millionen aus den Verrechnungssteuern haben direkten Einfluss auf den Jahresgewinn, der sich von 2,8 auf 2,6 Milliarden Franken reduziert.
Das sind happige Fehler, auch bei Einnahmen von 71 Milliarden. Fehlen bei einzelnen Posten mehr als 200 Millionen Franken, spricht man von «materiellen Abweichungen». Über die ganze Staatsrechnung gesehen liegt die Schmerzgrenze bei 500 Millionen. Diese wurde gemäss Martin Köhli, Fachbereichsleiter bei der EFK, in den vergangenen Jahren nie erreicht.
Maurers Departement gibt «fehlerhafte Buchungen» zu
Maurers Finanzdepartement will noch nicht detailliert Stellung nehmen. Es gibt aber zu, dass es zu «fehlerhaften Buchungen» in drei Verwaltungseinheiten kam, die nun «die Fehler korrigieren». Mediensprecher Roland Meier betont: «Für den Bund ist dadurch kein finanzieller Schaden entstanden, es handelt sich um eine reine Buchungsangelegenheit.»
Die Gründe für die «Fehlbuchungen» soll die Verwaltung Mitgliedern der parlamentarischen Finanzkommissionen bereits präsentiert haben. Die Abschreibungen hätten schon früher vorgenommen werden müssen, gaben sich die Buchhalter reuig. Bei den Verrechnungssteuern schieben sie die Schuld aber den Unternehmen in die Schuhe: Wegen der Negativzinsen forderten sie die Verrechnungssteuern so spät wie möglich zurück, weil sie das Lagern auf der Bank teuer zu stehen käme. Die Zeit zum Abrechnen beim Bund sei deshalb zu knapp.
Müssen sogar die Rechnungen neu gedruckt werden?
Aussitzen kann Maurers Finanzverwaltung die Fehler nicht. Bis heute Freitag muss sie der nationalrätlichen Finanzkommission aufzeigen, wo sie die Fehler korrigieren will. Erst in der Rechnung 2018? Oder muss gar der Abschluss 2017 neu gedruckt werden?
Die EFK will nicht Stellung nehmen, bevor die Finanzkommissionen von National- und Ständerat das weitere Vorgehen beraten haben. Deren Mitglieder mauern: Sie schieben das Kommissionsgeheimnis vor und wollen erst nach ihren Sitzungen in den nächsten zwei Wochen informieren.
Bei der Staatsrechnung 2017 kam es zu fehlerhaften Buchungen. Diese fallen so hoch aus, dass sogar der Überschuss des Bundes um etwa 200 Millionen Franken nach unten korrigiert werden muss. Der Bund schliesst nicht, wie von Finanzminister Ueli Maurer (67) Mitte Februar verkündet, mit einem Plus von 2,8 Milliarden ab. Sondern mit einem von 2,6 Milliarden.
Das ist aber immer noch viel mehr, als Maurer im Voranschlag 2017 berechnet hatte. Dort hatte er nämlich ein Defizit von 250 Millionen prognostiziert.
Ausserdem griff Maurer bei der Präsentation der Staatsrechnung zu einem buchhalterischen Kniff: Er entfernte zwei Milliarden aus der Rechnung – für Rückstellungen. Ohne diese hätte der Überschuss gar fünf Milliarden betragen. Das brachte dem SVP-Finanzminister massive Kritik ein: Er rechne die Finanzkraft des Bundes extra schlecht, um einen rigiden Sparkurs zu fahren.
Bei der Staatsrechnung 2017 kam es zu fehlerhaften Buchungen. Diese fallen so hoch aus, dass sogar der Überschuss des Bundes um etwa 200 Millionen Franken nach unten korrigiert werden muss. Der Bund schliesst nicht, wie von Finanzminister Ueli Maurer (67) Mitte Februar verkündet, mit einem Plus von 2,8 Milliarden ab. Sondern mit einem von 2,6 Milliarden.
Das ist aber immer noch viel mehr, als Maurer im Voranschlag 2017 berechnet hatte. Dort hatte er nämlich ein Defizit von 250 Millionen prognostiziert.
Ausserdem griff Maurer bei der Präsentation der Staatsrechnung zu einem buchhalterischen Kniff: Er entfernte zwei Milliarden aus der Rechnung – für Rückstellungen. Ohne diese hätte der Überschuss gar fünf Milliarden betragen. Das brachte dem SVP-Finanzminister massive Kritik ein: Er rechne die Finanzkraft des Bundes extra schlecht, um einen rigiden Sparkurs zu fahren.