Am Mittwoch endet die Bewerbungsfrist für die Nachfolge von SP-Boss Christian Levrat (48). Dass sich noch jemand meldet, ist eher unwahrscheinlich.
Das heisst: Am 5. April wird es zum Duell zwischen den beiden Tandems Cedric Wermuth (33)/Mattea Meyer (32) und Priska Seiler Graf (51)/Mathias Reynard (32) kommen.
Ein breites Ticket – und ein linkes
Und so langsam schälen sich die Unterschiede der Duos heraus. Während Seiler Graf und Reynard ihre Stärke in der persönlichen Breite des Tickets sehen (Unterwalliser und Zürcherin, junger Mann und ältere Frau, linker Gewerkschafter und moderate Exekutivpolitikerin), hat das Duo Meyer/Wermuth am Montag ein eigentliches Programm veröffentlicht.
Unter dem Titel «Linker Aufbruch» kündigen sie an, wie sie die SP – und die Schweiz – verändern wollen.
Das sind die politischen Hauptpunkte:
- Bürgerrecht: Den Schweizerpass soll es ab der Geburt geben. Wer hier geboren ist, soll automatisch Schweizer werden. Wermuth und Meyer kündigen an, sich für das sogenannte «ius solis» einzusetzen, denn: «Wer hier lebt, gehört dazu.» Das wäre eine Abkehr von den traditionellen Einbürgerungsverfahren, zumindest für Secondos und Secondas.
- Arbeit: Selbstverständlich kämpfen Meyer und Wermuth mit den Gewerkschaften für Mindestlöhne und eine 13. AHV-Rente. Und sie wollen die Digitalisierung nutzen, um «die Lohnarbeit sinnhafter zu machen». So wollen sie das Recht auf Bildung stärken. Aber – das eine alte Juso-Forderung – die Lohnarbeitszeit reduzieren.
- Wohnen: Tiefere Mieten sollen über einen gesetzlichen Renditedeckel erreicht werden.
- Gesundheitskosten: Wermuth und Meyer wollen die unter Levrat aufgegleiste Prämien-Initiative weiterverfolgen. Diese verlangt, dass ein Haushalt nur noch 10 Prozent seines Einkommens für Krankenkassenprämien ausgeben soll. Der Rest würde via Steuern finanziert.
- Kinderbetreuung: Auch über Steuern sollen mehr Krippenplätze finanziert werden.
- Steuern: Für Wermuth und Meyer ist klar: Arbeit und auch die Renten sollen steuerlich entlastet werden. Dafür wollen sie das Kapital stärker belasten. Das versucht derzeit die Juso mit ihrer 99-Prozent-Initiative, die verlangt, dass Dividenden und Zinserträge eineinhalbmal so stark besteuert werden wie Löhne. Zudem wollen sich Wermuth und Meyer für einen schweizweiten Mindeststeuersatz für Firmen einsetzen – und so den Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen eindämmen.
- Klima: Bereits vor ein paar Wochen hat Meyer in einem Interview in der «Republik» den Masterplan für die Finanzierung der Klimapolitik vorgelegt: Klimapolitische Massnahmen sollen finanziert werden, indem man eine Erbschaftssteuer für Super-Reiche einführt.
Klare Verhältnisse
Damit bestätigt sich das Bild: Mit Meyer und Wermuth wird sich die SP zu einer stärker programmatischen Partei entwickeln, die utopischen Forderungen mehr Gewicht verleiht. Und damit Wähler an die Urnen bringen will. Seiler Graf und Reynard dürften – inhaltlich – den pragmatischen Kurs Levrats fortsetzen, der parlamentarischen Mehrheiten immer den Vorzug vor Mobilisierung der Parteigängerschaft gegeben hat.