SVP-Finanzminister Ueli Maurer (68) verfolgt einen brisanten Plan: Er will das Rentenalter für beide Geschlechter um je ein Jahr anheben. Frauen müssten ab 2026 bis 65 arbeiten, Männer bis 66. Damit würde der die AHV um jährlich 2,5 Milliarden Franken entlastet (BLICK berichtete).
Damit fällt der SVP-Magistrat seiner Partei mitten im Wahljahr in den Rücken. Denn die Idee war mit den Parteioberen nicht abgesprochen.
SVP-Aeschi: «Wir wussten nichts davon»
Das bestätigt SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (40) gegenüber BLICK: «Der Vorschlag ist nicht mit uns, der Parteileitung der SVP Schweiz, abgesprochen und entspricht nicht unserer Vernehmlassungsantwort zur Stabilisierung der AHV. Wir wussten nichts davon und lehnen diese Idee ab.»
Aeschi verweist auf die SVP-Position in der Vernehmlassung. Diese fordert «ein gleiches Rentenalter für Frauen und Männer» – vorerst mit 65 Jahren. «Dafür besteht ein breiter Konsens», so Aeschi. «Diese Angleichung muss kommen. Die heutige Männer-Diskriminierung mit einem ungleichen Rentenalter ist nicht länger tragbar und auch nicht mehr mehrheitsfähig.»
Ausgleichsmassnahmen zugunsten der Frauen will die SVP hingegen am liebsten keine – oder dann nur minimale. «Mit allenfalls 100 bis 200 Millionen für Ausgleichsmassnahmen einseitig zugunsten der Frauen können wir leben», so Aeschi. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer hingegen lehnt er ab, «da die AHV eben 2 Milliarden Franken aus der Steuer-AHV-Vorlage erhalten hat». Zudem will die SVP jährlich eine Milliarde Franken von der Entwicklungshilfe in die AHV umleiten.
Schadet Maurer-Alleingang der SVP?
Dass Maurer das höhere Rentenalter ausgerechnet im Wahljahr zur Debatte stellt, kommt der SVP aber ungelegen. Zwar hat sich Fraktion immer wieder für einen AHV-Automatismus ausgesprochen, der zu einem noch höheren Rentenalter führen würde.
Doch so kurz vor den Wahlen will man es lieber bei 65 Jahren für beide Geschlechter belassen. Mit gutem Grund: Die FDP war nämlich 2003 über eine solche Diskussion gestolpert, als der damalige Bundesrat Pascal Couchepin (77) Rentenalter 67 gefordert hatte. Die FDP wurde abgestraft und verlor 2,6 Prozent Wähleranteil.
SVP im Abwärtstrend
Der SVP droht ein ähnliches Szenario. Bisher hat sie unter ihrer verharmlosenden Klimapolitik gelitten – gemäss dem jüngsten SRG-Wahlbarometer verliert sie 2,9 Prozent. So viel wie keine andere Partei. Jetzt könnte ihr auch noch der Maurer-Vorschlag schaden.
SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner (65, AG) befürchtet jedenfalls, dass Maurers Rentenalter-Debatte zu einem «SVP-Problem» wird. In der «Schweiz am Wochenende» sagt der Sozialpolitiker: «Ich bin vehement gegen diese Vorschläge.»